Dietmar Brockes

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Plenarwoche, die jetzt zu Ende geht, viele Debatten mit bundespolitischer Relevanz und Punkten gehabt, die insbesondere in der Hand Berlins liegen. Jetzt sprechen wir das wohl brennendste Thema, das dort diskutiert wird, das Gebäudeenergiegesetz, heute hier im Plenum an. Man kann wirklich sagen: Das Beste kommt zum Schluss. Siehe da: Pünktlich zu unseren Beratungen zum Gebäudeenergiegesetz lenkt auch Minister Habeck ein. Genau eine Stunde vor unserem Debattenbeginn hat er Nachbesserungen angekündigt. Das hört sich recht umfangreich an, was auch notwendig ist. Natürlich bedeutet das nicht offiziell, dass er den Gesetzentwurf zurückzieht und einen neuen Entwurf macht, sondern dass an einigen Stellen angepasst wird. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Hören Sie auf, alles madig zu machen!) Ich hoffe, dass es so umfangreich wird, wie es jetzt angekündigt ist. Denn, Herr Kollege, in seiner bisherigen Form ist das Gebäudeenergiegesetz zu bürokratisch, zu teuer und kontraproduktiv für Klimaschutz und Wohlstand. (Beifall von der FDP – Zuruf von Stefan Zim- keit [SPD]) Die Akzeptanz für Klimaschutz kann nur aufrechterhalten werden, wenn Energie und Wärme für Eigentümer, Mieter und Unternehmer weiterhin bezahlbar bleiben. Bei der Einhaltung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor ist auf praktikable gesetzliche 26.05.2023 Vorgaben zu achten, denn die Heizung muss zum Haus passen. Verbote und Subventionen erschweren und verteuern den Klimaschutz im Gebäudebereich. Stattdessen setzen wir Freien Demokraten auf eine freie Preisbildung am Markt. Dazu schlagen wir vor, die nationale CO -Bepreisung für Brennstoffe in den Bereichen Wärme und Verkehr in ein echtes Emissionshandelssystem zu überführen. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in Form eines Klimageldes in gleicher Höhe an alle Bürger zurückgezahlt werden. Davon profitieren insbesondere Bürgerinnen und Bürger mit geringerem Einkommen überproportional, und das ist uns wichtig. Wir müssen auf kleinteilige staatliche Vorgaben verzichten und für mehr Emissionseffizienz sorgen. Deshalb fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine vollständige Novellierung des GEG einzusetzen. (Beifall von der FDP – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Das können Ihre Leute im Bundes- tag machen! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, eine sinnvolle Klimaschutzpolitik setzt auf wirtschaftliche (Zurufe von den GRÜNEN) – melden Sie sich ruhig! – Anreize. Was sich rechnet, setzt sich im Markt auch durch, ohne gesetzlichen Zwang. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, die Klimaschutzziele im Gebäudesektor sind primär über den Emissionshandel mit Pro-Kopf-Klimageld zu erreichen und nicht über detaillierte ordnungsrechtliche Eingriffe, die sich auf einzelne Technologien beziehen. Marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente sind einer zentralstaatlich vorgegebenen Technologiemikroplanung immer überlegen. (Michael Röls-Leitmann [GRÜNE]: Niemand macht Mikroplanung!) Auch im Wärmemarkt gibt es keine One-Fits-All-Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Die Wärmepumpe ist gut, aber sie ist nicht die einzige Lösung. Die Wärmeversorgung ist auch möglich mit Energie aus Wind, Sonne, Holz, Wasserstoff, Biomasse, insbesondere Biomethan und auch Geothermie. Dazu haben wir übrigens auch schon einige Anträge hier eingebracht, denen leider die Koalitionsfraktionen bisher nicht zugestimmt haben. In einer ersten Stellungnahme des Bundesrats zum Gebäudeenergiegesetz haben sich die beteiligten Ausschüsse gegen die Vorgabe ausgesprochen – Landtag was gut ist –, dass bereits ab dem 1. Januar 2024 neu eingebaute Heizungen zu 65 % mit erneuerbaren Energien laufen sollen. Stattdessen wurde das Jahr 2027 vorgeschlagen. Einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich dafür stark gemacht, dass die Länder schon früher Regeln für Betriebsverbote für Heizkessel mit fossilen Brennstoffen erlassen können. Das halte ich für sehr schwierig.