Berivan Aymaz
Vielen Dank. – Wir kommen somit zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4357 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung Landtag erfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Auch keine Enthaltungen. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 6 Gebäudeenergiegesetz: Für smarten Klimaschutz, den sich alle leisten können! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4352 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4442 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Brockes das Wort.
