Dorothee Feller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Abgeordnete, ich habe es ausgeführt und will es noch einmal betonen, damit das auch klar wird: Wir fokussieren uns auf die Entscheidung bzw. die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, die zeitnah am 28. Juni stattfindet. Ich bin sehr froh darüber, dass das jetzt ansteht. Wir werden sie auswerten, und dann werden wir den Erlass zeitnah anpassen. Sie sehen also, dass wir nicht auf die KMK-Ebene warten werden.