Dennis Sonne

Frau Gosewinkel, danke für die Frage. – Grundsätzlich sage ich den Eltern und den Betroffenen bzw. den Lernenden selbst, dass wir das Thema auf dem Schirm haben und uns diesem in Absprache mit allen demokratischen Fraktionen sowie mit dem Ministerium widmen. Das Ministerium hat auch bereits erklärt, dass der Termin des Verfassungsgerichts abgewartet werden soll und wir dann umzusetzen werden, was auch immer umzusetzen ist. Aber wir können jetzt nicht über ungelegte Eier sprechen. Wir müssen tätig werden, sobald dieser Termin stattgefunden hat. Wir sprechen ja nicht von einem Termin, der erst in acht Jahren ist, sondern von einem Termin, der in einem Monat stattfindet. Dann können wir tätig werden. Ich gehe davon aus, dass wir schnellstmöglich zu einer Lösung kommen und dann alle zu ihrer Zufriedenheit und nach ihren individuellen Bedürfnissen gefördert werden können. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)