Dennis Sonne

Liebe SPD, liebe FDP, das Thema Ihres Antrags ist somit zweifelsohne ein wichtiges Thema, welches angegangen werden muss. Jedoch ist zu bedenken, dass die Frage des Nachteilsausgleichs in einem Monat, am 28. Juni 2023, vor dem Verfassungsgericht verhandelt wird. Auch auf der kommenden Kultusministerkonferenz werden LRS und Dyskalkulie thematisiert. Entscheidungen für das Land NRW zu treffen, bevor das Urteil des Verfassungsgerichts bekannt ist und bevor die KMK ihre Empfehlung ausgesprochen hat, halten wir nicht für zielführend. Der Zeitpunkt Ihres Antrags ist somit trotz der Dringlichkeit der Sache ungünstig gewählt. Wir stimmen der Überweisung des Antrags an den Fachausschuss selbstverständlich dennoch zu, halten es jedoch für klug, dort zunächst die Zusammenkünfte von Verfassungsgericht und KMK abzuwarten und diese in unsere Arbeit einzubeziehen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)