Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Notfallund Krisensituationen ist ein zügiges, pragmatisches Handeln erforderlich. Der FDP-Landtagsfraktion ist es hier aber auch besonders wichtig, dass mit den Freiheitsrechten und mit den Bürgerrechten besonders sensibel umgegangen wird. (Beifall von der FDP) Der vorliegende Antrag liest sich für mich eher wie ein Auftrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als für eine Enquetekommission. Wenn es aber zum Einsetzen dieser Kommission kommt, wird die FDP-Fraktion sicher konstruktiv mitarbeiten, um gute und nützliche Erkenntnisse daraus zu gewinnen. Alles andere können wir dann in dieser Kommission besprechen. Ihnen allen und den Menschen, die Ihnen wichtig sind, wünsche ich ein frohes und ein gesegnetes Pfingstfest. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)