Dagmar Hanses

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Bürgerinnen und Bürger in Kontakt mit der Justiz kommen, dann sind Wachtmeisterinnen und Wachtmeister die ersten freundlichen Gesichter, die ihnen begegnen. Dafür möchten wir den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern unseren ganz herzlichen Dank aussprechen. Landtag „Justizwachtmeister/innen begleiten Gefangene zu Terminen und Gerichtsverhandlungen und bewachen sie. In der Justizverwaltung erledigen sie Aufgaben im Pförtner-, Anmelde- und Fernsprechvermittlungsdienst.“ Das klingt jetzt alles sehr hölzern, aber so heißt es im Handbuch „Beruf aktuell“, das viele von Ihnen kennen. Dieses Handbuch nehmen junge Menschen bei der Berufswahlorientierung zur Hand. Heutzutage greifen sie auch auf BERUFENET zurück, wo der gleiche Text hinterlegt ist. Weiter heißt es dann auch, dass sie im Außendienst die Schriftstücke zustellen, dienstliche Mitteilungen übermitteln und Poststücke und Geld befördern. Im Weiteren heißt es dann: Verantwortungsbewusstsein und Umsicht sind vor allem zum Gewährleisten von Sicherheit und Ordnung wichtig. Wechselnde Arbeitsbedingungen, Verwaltungs-, Vorführungs-, Sicherheits- und Ordnungsdienst erfordern große Flexibilität. Um auf problematisches Verhalten von Personen angemessen reagieren zu können, ist besonders Konfliktfähigkeit und Beherrschtheit nötig. Für Auskünfte und Anweisungen sollte sprachliches Ausdrucksvermögen vorhanden sein. Das Erstellen von Berichten erfordert gute Deutschkenntnisse und Rechtschreibsicherheit. All das müssen Wachtmeisterinnen und Wachtmeister können. Das sind in der Tat wichtige Aufgaben in der Justiz. Beim Lesen des Antrags habe ich mich jedoch ein bisschen gewundert, dass er aus den Reihen der FDP-Fraktion kam. Ich kann mich noch an die rotgrüne Zeit erinnern: Im Jahr 2011 haben wir hier schon einmal sehr ausführlich über Wachtmeisterinnen und Wachtmeister gesprochen, als wir nämlich das Eingangsamt A3 abgeschafft haben. Alle Fraktionen haben mitgestimmt, sogar die CDU hat in der rot-grünen Zeit zugestimmt, nur die FDP-Fraktion hat sich enthalten. Deshalb stelle ich mir durchaus die Frage, ob dieses Engagement für Beschäftigte bei denen glaubwürdig ankommt. Da bin ich mir nicht sicher. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Jetzt haben wir ja in den Fraktionen auch neue Leute und können die Dinge mit einem anderem Blick angehen. Wir freuen uns, dass da Entwicklung ist, und wir freuen uns auch über die Beratung im Ausschuss. Ich möchte jedoch einen Punkt betonen, der mir bei den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern besonders wichtig ist: Wir brauchen einen niederschwelligen Einstieg in den öffentlichen Dienst der Justiz für Beschäftigte, die dann Möglichkeiten zum Bewährungsaufstieg, zur Weiterqualifizierung und zur Entwicklung haben. Bei den Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern haben wir oft Biografien, die sonst nicht in den öffentlichen Dienst kämen, die sonst 26.05.2023 nicht in der Justiz arbeiten würden. Deshalb finden wir es absolut notwendig, in diesem Bereich diese Möglichkeit zu schaffen. Natürlich kann man immer über Qualität sprechen, aber letztlich müssen wir auch sehen, dass es pragmatisch ist. Ob das im Bereich „Fachkräftemangel“ wirklich Probleme lösen oder – Frau Kollegin Erwin hat darauf hingewiesen – neue Probleme schaffen würde, müssen wir im Rahmen der Beratungen eruieren. Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss.