André Kuper

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Mit den Worten des Ministerpräsidenten ist die Aussprache geschlossen. Wir stimmen als erstes über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4487 ab. Wer möchte dem zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen brauche ich nicht mehr abzufragen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/4487, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen – zweitens – über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 18/4358 ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4358, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 2 Einsetzung einer Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ (EK Chancengleichheit) Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3865 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion als antragstellende Fraktion spricht als Erster ihr Fraktionsvorsitzender Herr Ott. (Unruhe)