Hendrik Wüst

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin! Herr Keltek! Liebe Familie Genç! Bevor ich zu meiner Rede komme: Herr Dr. Beucker, ich würde einfach mal sagen: Thema verfehlt! Einfach Thema verfehlt! Landtag (Lebhafter Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Antrag, die Debatte stellen das Gedenken in den Mittelpunkt. Ich glaube, auch eine AfD kann die Redezeit von fünf Minuten klug darauf verwenden, zu gedenken. Alles andere können Sie gern an anderer Stelle sagen. Sie wissen, dass ich normalerweise Redebeiträge von Abgeordneten nicht kommentiere, aber ich glaube, das musste hier jetzt mal gesagt werden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Mordanschlag von Solingen vor 30 Jahren hat vielen Menschen überall im Land Angst gemacht, vor allen Dingen Menschen mit türkischen Wurzeln. Viele sind danach jeden Abend voll Sorge ins Bett gegangen. Manche haben ihre Kinder nach dem Abendbrot und dem Zähneputzen in Kleidung schlafen gelegt – für den Fall, dass sie nachts schnell aus dem Haus müssen. Was muss das für ein Gefühl sein, wenn die eigene Wohnung, das eigene Haus, das Kinderbettchen der eigenen Kinder keine sicheren Orte mehr sind – mitten in Deutschland, hier bei uns in Nordrhein-Westfalen vor gerade einmal 30 Jahren? Viele türkischstämmige Menschen sahen sich damals mit den Fragen konfrontiert: Wollen wir hier, wollen wir in diesem Land noch leben? Ist das wirklich unser Land? Sind wir hier sicher? Familie Genç hat diese Fragen damals klar beantwortet. Sie hat gesagt: Ja, das ist auch unser Land, und wir lassen uns dieses Land nicht nehmen. Das war mutig, und das verdient Respekt. Ich bin sicher, ich spreche im Namen aller demokratischen Kräfte in diesem Hohen Hause, wenn ich sage: Danke, lieber Herr Genç, danke, liebe Familie Genç, dass Sie geblieben sind! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD) Lieber Herr Genç, Ihre Enkeltochter Saime wäre heute 34 Jahre alt, eine junge Frau, die vielleicht eine Ausbildung gemacht oder studiert hätte. Vielleicht wäre sie schon verheiratet, hätte Kinder. Wir wissen all das nicht, weil Saime nur vier Jahre alt geworden ist, ein kleines Mädchen, mitten aus dem Leben gerissen. Hülya Genç war 9, Hatice war 18, Gürsün İnce 27 und Gülüstan Öztürk war 12 Jahre. Sie alle sind vor 30 Jahren, am 29. Mai 1993, gestorben. Es war kein tragischer Unfall, keine Naturkatastrophe – nein, sie sind Opfer eines heimtückischen Brandanschlags geworden, ein Anschlag, begangen aus Hass gegen alle, die in den Augen der Täter fremd waren. Zum 30. Mal jährt sich dieser Brandanschlag am kommenden Montag, einer der dunkelsten Tage in der Geschichte unseres Landes. Die Tat von Solingen hat eine ganze Familie in unfassbarer Weise 26.05.2023 gezeichnet, verletzt, traumatisiert. Für Familie Genç ist diese furchtbare Nacht nie ganz vergangen. Sie ist noch immer präsent, an jedem Tag, ebenso wie die Erinnerung an ihre Angehörigen. Aber Familie Genç ist nicht einfach nur geblieben; insbesondere Mevlüde Genç hat dem Hass der Menschenfeindlichkeit etwas ungeheuer Kraftvolles entgegengesetzt: Menschenliebe. Während des Gerichtsprozesses gegen die Täter hat sie gesagt: „Obwohl ich fünf Kinder und mein Zuhause verloren habe, bezeuge ich trotzdem Zuneigung. Wir sind alle Brüder. Das lässt sich auch durch Verbrennen und Kaputtmachen nicht verhindern.“ Die Auszeichnung unseres Landes, mit der Engagement für Versöhnung, Toleranz und Zusammenhalt geehrt wird, trägt deshalb ihren Namen: die Mevlüde-Genç-Medaille. Auch an Mevlüde Genç denken wir in diesen Tagen; sie ist im vergangenen Oktober verstorben. Sie war ein großes Vorbild der Versöhnung. Wir verneigen uns vor Mevlüde Genç. Sie hat dem Hass Liebe entgegengesetzt. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Solingen war kein Einzelfall. Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, auch Hünxe bei uns, München, Kassel, Halle und Hanau später: Die Namen dieser Städte sind auch mit rechtsextremistischer Gewalt verbunden. Die Bedrohung durch Rassismus und Rechtsextremismus besteht fort. Auch heute werden Menschen wegen ihrer Wurzeln, Kultur und Religion ausgegrenzt, diskriminiert und angefeindet. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Es ist an uns allen – an Politik, an Gesellschaft –, hinzuschauen, ernst zu nehmen, zu handeln, denn aus Gedanken werden Worte, und Worten folgen Taten. Deshalb beunruhigt es sehr, dass rechtsextremes Gedankengut so verbreitet ist, dass rassistische und rechtsextreme Propaganda und Straftaten weiter zunehmen. Dem müssen wir uns fortwährend entgegenstellen und gemeinsam für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander einstehen. Mevlüde Genç hat kurz nach dem schrecklichen Anschlag den beeindruckenden Satz gesagt: Lasst uns Freunde sein. – Sie hat damit allen Menschen die Hand gereicht in der Hoffnung, dass es uns gelingt, als Freunde zu leben. Das sollten wir uns alle zum Ziel setzen. So, wie Familie Genç vor 30 Jahren eine klare Antwort gegeben hat und geblieben ist, sage ich in aller Klarheit: Es ist unser Land, ein Land der Vielfalt, ein Land der Toleranz, ein Land des respektvollen Miteinanders. Dieses Land lassen wir uns von niemandem wegnehmen. – Vielen Dank. Landtag (Anhaltender Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank)