André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich zu unserer heutigen, 35. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt wie immer auch den anwesenden Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 14 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Geburtstag hat heute Raphael Tigges von der Fraktion der CDU. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank – Präsident André Kuper tritt an das Redepult.) Sehr geehrte Frau Generalkonsulin Karaarslan! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Landesintegrationsrates Keltek! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Familie Genç dort oben auf der Gästetribüne! Es gibt in der Geschichte unseres Landes Tage, die Wunden gerissen haben – Wunden, die für immer bleiben. Der 29. Mai 1993 – es war der Pfingstsamstag – ist solch ein Tag. Rechtsextreme haben an diesem Tag in Solingen einen feigen, rassistisch motivierten Brandanschlag, ein Verbrechen auf das Haus der Familie Genç verübt. Zwei junge Frauen und drei Mädchen waren die Opfer. Ich nenne ihre Namen: Gürsün İnce, 27 Jahre; Hatice Genç,18 Jahre; Gülüstan Öztürk, 12 Jahre; Hülya Genç, 9 Jahre; Saime Genç, 4 Jahre. 17 Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Lieber Herr Genç, es ist im Landtag Nordrhein-Westfalen das erste Gedenken an Ihre Kinder und Enkel ohne Ihre Frau. Im Oktober ist sie verstorben. Mir und uns ist es ein Bedürfnis, in dieser Stunde auch an sie zu erinnern, an ihr großes Herz und an ihre Aussöhnungsbereitschaft. Mevlüde Genç fehlt uns. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Werte Familie Genç, für uns Abgeordnete ist Ihre Anwesenheit heute eine besondere Verpflichtung. Es war auch wichtig, dass wir heute Morgen bereits die Möglichkeit genutzt haben, uns auszutauschen, zu sprechen und auch zu schweigen. Wir alle wissen, dass keine noch so gut gemeinte Geste, kein Gespräch und nichts Ihnen den Schmerz nehmen, den Verlust wieder rückgängig machen kann. Aber wir können und wir werden erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, was damals in Solingen geschah, was in Hoyerswerda, in 26.05.2023 Rostock-Lichtenhagen, in Mölln passierte, das bleibt uns Demokratinnen und Demokraten Mahnung. Bekämpfen wir Rassismus, Extremismus, Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit in all ihren hässlichen Formen. Setzen wir all jenen deutliche Grenzen, die auch heute wieder oder immer noch versuchen, die Saat von Hass und Hetze in der Welt auszubringen. Machen wir uns stark, wo immer wir können, für Vielfalt und Toleranz im Zusammenleben, für Verständigung und ein gutes, ein würdevolles Miteinander. Dafür steht auch der Antrag, den unser Parlament gleich beraten wird. Ich appelliere auch an dieser Stelle an alle Menschen in unserem Land: Wehren Sie dem Extremen. Zeigen Sie demokratisches Rückgrat. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Liebe Familie Genç, insbesondere lieber Herr Genç, wenn wir jetzt Ihrer ermordeten Angehörigen gedenken, schließen wir auch Ihre verstorbene Frau in unser Gedenken mit ein. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erheben Sie sich, soweit möglich, von Ihren Plätzen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plät- zen.) Danke. (Präsident André Kuper nimmt wieder Platz.) Und so beraten wir jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Ich rufe auf: 1 Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4358 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4487 Als Erster wird für die CDU-Fraktion ihr Fraktionsvorsitzender Herr Schick sprechen.