Dirk Wedel

Wie ich bereits an dieser Stelle in der 1. Lesung des Gesetzentwurfs am 29.03.2023, nachzulesen in Plenarprotokoll 18/27, Seite 78, ausgeführt habe, sollten redaktionelle Anpassungen des Untersuchungsausschussgesetzes wie in der Vergangenheit bei der Gelegenheit weitergehender Änderungen erfolgen. Den Überarbeitungsbedarf des Gesetzes habe ich damals bereits aufgezeigt. Von daher werden wir den Gesetzentwurf ablehnen.