Guido Görtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion soll eigentlich in die Zukunft weisen. Ich stelle jedoch fest: Das Gegenteil ist der Fall. Ihre Vergangenheitsbewältigung und das sicherlich verständliche Nachtrauern mit Blick auf die Regierungsverantwortung lassen die FDP eher in der Vergangenheit verharren. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Der grundsätzliche Vergleich zwischen dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW und dem Bauportal.NRW ist ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Beide Portale sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar und stehen erst recht nicht in Konkurrenz zueinander. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Diese Portale ergänzen sich vielmehr, und sie gegeneinander auszuspielen, ist politisch wie auch fachlich unklug. Außerdem trugen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der FDP, von 2017 bis 2022 selbst Regierungsverantwortung; sogar eine Gesamtregierungsverantwortung. (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) Frau Freimuth, Sie sagten eben, es sei ein lernender Prozess. Vielleicht hören Sie einfach zu, dann lernen Sie noch ein wenig. (Zuruf von der SPD: Oh! – Christian Dahm [SPD]: Haken dran!) Wenn Sie die Entwicklung des Bauportal.NRW so unzufrieden gestimmt hat, weshalb haben Sie Ihren Unmut dann damals nicht kabinettsintern kommuniziert? Das erinnert mich sehr an das Gezänk der aktuellen Bundesregierung. Erst trägt die FDP alles mit, und dann will sie es nicht gewesen sein. (Zuruf) Lassen Sie uns jetzt lieber nach vorne blicken. Das Bauportal.NRW ist das Angebot einer digitalen Platt-24.05.2023 form für Informationen und Dienstleistungen rund um das Thema „Bauwesen in Nordrhein-Westfalen“. Außerdem bietet das Bauportal.NRW verschiedene Funktionen und Services in leichter Sprache und barrierefrei an. Einige davon sind: Erlangen einer Wohnraum-ID zur Ermöglichung von Kurzzeitvermietungen. Betroffenen Kommunen steht dieses Verfahren zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum bereits seit dem 1. Juli 2022 zur Verfügung. Umfangreiche Informationen zu baurechtlichen Vorschriften, Bauanträgen, Bauordnungen und baurelevanten Gesetzen in Nordrhein-Westfalen. Informationen und Leitfäden zu verschiedenen bauund planungsrelevanten Themen, um Bauherrn, Planer und Architekten bei ihren Projekten zu unterstützen. Antragsassistenten, Dokumente zu Antragsassistenten und eine Testversion „Antragsassistenz“, um es Nutzern zu ermöglichen, Bauanträge einfach online einzureichen. Außerdem befindet sich eine Kommunikationsplattform für ein optimales Zusammenwirken aller relevanten Akteure an Baugenehmigungsprozessen in der Testung, um so den Austausch der zuständigen Stellen mit den Antragstellenden untereinander herzustellen. Das Bauportal wird fortlaufend aktualisiert und um Leistungsangebote aus den Bereichen „Wohnen“ und „Denkmalschutz“ sowie weiteren Bereichen erweitert. Des Weiteren wird es mit Diensten und Angeboten anderer Portale wie dem Wirtschafts-Service-Portal.NRW verknüpft. Kurzum: Das aktuelle und künftige Angebot können sich sehen lassen. Das Bauportal.NRW soll und wird dazu beitragen, den Informationsaustausch zwischen den Bürgern, den Unternehmen und den Behörden zu verbessern, um dadurch den Verwaltungsaufwand im Bauwesen zu reduzieren. Denn Prozesse werden optimiert, und sie werden transparenter, schneller und einfacher im Sinne einer benutzerfreundlichen und kostengünstigen Nutzung. Ich erlebe die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach als sehr fokussiert, entschlossen und tatkräftig, auch in diesem Bereich. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der CDU) Bitte kein ständiges Schwadronieren mehr über irgendein Scheitern. Dieses Wording von Scheitern, von Debakeln und die ständige Skandalisierung der Opposition will ich mir nun wirklich nicht zu eigen machen. Die Opposition geht sehr inflationär mit diesen Landtag Begrifflichkeiten um, ich finde, unverantwortlich inflationär. Das verunsichert, verängstigt und irritiert die Bürgerinnen und Bürger und durchaus auch Behörden. Kritik und das Aufzeigen von Alternativen ist ihr gutes Recht. (Zuruf von der SPD: Ha, doch!) Es ist sogar der Job einer Opposition. Ich sage: Machen Sie endlich Ihren Job. Wir gehen gerne in den fachlichen Austausch, und wir werben gerne für das Bauportal.NRW. Wir machen, worauf es ankommt, und deshalb stimmen wir selbstverständlich der Überweisung Ihres Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)