Matthias Goeken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Warenund Gütertransport über die Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen ist von enormer Bedeutung. Wasserstraßen ermöglichen einen schnellen Transport, entlasten unsere Autobahnen und können dazu beitragen, das Klima zu schützen. NRW ist ein erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftsstandort. Dieser benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz, um den heutigen Standard weiter erhalten zu können und auszubauen. Im Zukunftsvertrag für NRW haben sich die Koalitionspartner der Landesregierung für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Wasserstraße ausgesprochen, um Klima und Umwelt zu schützen und die Straßen zu entlasten. Wir wollen unsere Wasserstraßen zukunftssicher machen und damit deren Nutzung zum Gütertransport sichern und weiter ausbauen. Hierfür bedarf es in erster Linie besserer Rahmenbedingungen. Viele Schleusenanlagen, Poller und Festmacher müssen dringend saniert werden. Zudem ist es notwendig, dass die Brücken angehoben werden, damit Schiffe mit höherer Ladung die Brücken passieren können. Wir wollen uns beim Bund dafür starkmachen, dass diese Sanierungsarbeiten und Brückenanhebungen durchgeführt werden, da dieser Bereich in den Aufgabenbereich des Bundes fällt. Wir können nicht akzeptieren, dass der Bund in seinem Haushalt für das laufende Jahr die Mittel für Wasserstraßen um rund 360 Millionen Euro gekürzt hat. Dabei hängt der Bund schon jetzt bei den 24.05.2023 Umsetzungen vieler Projekte hinterher, und es mangelt an Personal und Geld bei der Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Diese Schieflage muss dringend geändert werden. Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass der Verkehrsträger Wasserstraße im Beschleunigungsgesetz Verkehr des Bundes nicht berücksichtigt wird. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, ist eine funktionierende Schifffahrtsinfrastruktur unerlässlich. Hierzu gehört auch, dass neue Schiffstypen entwickelt werden müssen, die auch bei Niedrigwasser fahren können und insbesondere auch moderne Antriebstechniken nutzen, welche weniger CO ausstoßen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Forschung weiter vorangetrieben wird und der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um die Umrüstung und den Neubau von Binnenschiffen zu unterstützen. Neben der Modernisierung von Schiffen muss auch der Ausbau von Landstromanlagen weiter fortgesetzt werden. Im Jahr 2021 hat die NRW-Landesregierung gemeinsam mit dem Bund 20 Millionen Euro für die Errichtung umweltfreundlicher Landstromanlagen, die ankernde oder festgemachte Schiffe mit regenerativ erzeugter Energie versorgen, zur Verfügung gestellt. Somit müssen die Schiffe ihre Motoren im Hafengebiet weniger betreiben und tragen dadurch zu einer besseren Luftqualität in Hafengebieten und entlang von Flüssen und Kanälen in Nordrhein-Westfalen bei. Wir wollen an diesem Punkt ansetzen und uns für die Errichtung weiterer Landstromanlagen einsetzen. Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Schifffahrt bemerkbar. Es gibt immer weniger Nachwuchsschiffer, und durch zunehmende Ruhestandsübergänge steigt die Gefahr des Know-how-Verlustes. Es müssen effiziente Maßnahmen getroffen werden, um das vorhandene Personal zu halten und neues Personal zu rekrutieren. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit genutzt werden, die Digitalisierung und Automatisierung von Schiffen bei Be- und Entladung gemeinsam in der Branche zu fördern, um auch so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Binnenschifffahrt weiter stärken und dafür sorgen, dass zukünftig noch mehr Güter auf unsere Wasserstraßen verlagert werden. Hierfür bedarf es einer guten Kommunikation zwischen allen Akteurinnen und Akteuren und eines gemeinsamen Handelns zwischen Bund und Land. Nur so erreichen wir ein transparentes und zielführendes Planungs- und Genehmigungsverfahren. Zudem müssen der Schutz des Klimas sowie der Arten-, Natur- und Umweltschutz stets eine zentrale Rolle spielen, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Landtag Nur wenn wir alle Komponenten berücksichtigen, können wir die nordrhein-westfälische Schifffahrt stärken und weiter voranbringen. Ich freue mich auf den weiteren Austausch im Verkehrsausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)