Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin meiner Fraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass sie das Thema „Kinderschutz“ immer wieder auf die Agenda dieses Hauses hebt und auch mit der Großen Anfrage neue Erkenntnisse erlangt hat, und zwar darüber, in welchen Bereichen wir in Zukunft noch genauer hinschauen sollten. Darum finde ich es verkehrt, das in Landtag einen Zusammenhang mit Begriffen zu setzen, wie sie teilweise in der Debatte gefallen sind, als ginge es hier um Parteiengezänk, Profilierung oder Skandalisierung. Nein, es geht darum, die Informationen zu erhalten, damit wir beim Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen besser werden. (Beifall von der SPD) Es ist an dieser Stelle vollkommen legitim, wenn meine Kollegin Nina Andrieshen aus öffentlichen Sitzungen berichtet und die Erkenntnisse, die in öffentlichen Sitzungen gewonnen werden, in diesem Plenum vorträgt. Das gehört dazu, nicht aber, abzuwarten, ob es sich irgendwann von alleine verbessern könnte. Wir erleben ja: Es verbessert sich nicht von alleine. Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass wir von gerade einmal 88 Jugendämtern Informationen zum Stand der Netzwerkbildung für den Kinderschutz vor Ort erhalten. Wenn wir dann hören, dass die Polizei gerade einmal bei 31 Netzwerken beteiligt ist, bei 23 die Familiengerichte und nur bei sieben die Staatsanwaltschaften, dann wissen wir doch genau, wo wir intensiver hinschauen müssen. Vor allen Dingen müssen wir auch im Auge behalten, was eigentlich mit den 98 Jugendämtern ist, die uns überhaupt nichts mitgeteilt haben. Ja, man kann auf dem Standpunkt stehen: Auch diesen Jugendämtern müssen wir vertrauen. – Mein Standpunkt und der Standpunkt der SPD-Fraktion ist: Wir erwarten von allen Jugendämtern, dass sie uns mitteilen, wie es um den Kinderschutz bei ihnen vor Ort bestellt ist. (Beifall von der SPD) Aus der Debatte kommt ein Fingerzeig in zwei Richtungen. Zum einen müssen wir dafür sorgen, dass das Kinderschutzgesetz erweitert wird, sich eben nicht nur auf den Bereich der Jugendhilfe fokussiert, sondern die anderen Institutionen – beispielsweise Polizei und Familiengerichte – stärker in den Fokus nimmt. Zum anderen können wir uns doch nicht damit abfinden, dass wir als Land und die Landesregierung aus der Presse von Fällen der Kindeswohlgefährdung erfährt, wie beispielsweise beim Fall Attendorn, oder dass sich Jugendämter aussuchen, ob sie auf Fragen der Landesregierung antworten, ja oder nein. Darum müssen wir miteinander auch über das Thema „Fachaufsicht“ diskutieren. Wir bitten Sie herzlich: Kommen Sie zu dieser Frage mit uns ins Gespräch. (Beifall von der SPD)