Christin-Marie Stamm

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren stellen wir eine deutliche Zunahme des Lkw-Verkehrs fest. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das geänderte Konsumverhalten führt dazu, dass Waren jederzeit und überall verfügbar sein müssen. Unternehmen liefern nach dem Just-in-Time-Konzept, sodass die Lagerung der Güter hauptsächlich in den fahrenden Transporten auf der Straße stattfindet. Die Hauptlast dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen tragen die Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer. Die Stellplatzsuche bis spätnachts bedeutet ständig eine enorme Stresssituation. Alle Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer arbeiten in der ständigen Drucksituation, Ruhe- und Lenkzeiten einzuhalten, aber gleichzeitig die Fracht pünktlich und ohne Zeitverzug am Zielort abzuladen. Ihr Antrag enthält bekannte Fakten und haltbare Vorschläge. Er ignoriert die Maßnahmen, die bereits auf politischer Ebene umgesetzt werden, um die Zahl von Lkw-Stellplätzen deutlich zu erhöhen. Ihren Antrag hätte es nun wirklich nicht gebraucht. Wie sieht der gegenwärtige Zustand für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen aus? Kurz gesagt: Es wird geplant, gebaggert und gebaut. An bereits bestehenden Anlagen werden die Stellplätze erweitert. Gern ein Beispiel dazu: Die Zahl der Lkw-Stellplätze an der Tank- und Rastanlage Am Haarstrang Süd an der A44 bei Werl wird zurzeit deutlich erweitert. Nach Angaben der Autobahn GmbH werden die Bauarbeiten noch in diesem Jahr abgeschlossen. 24.05.2023 Diese wie auch viele weitere Maßnahmen schaffen Abhilfe und verbessern die Situation für unsere Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer. Wir als SPD-Fraktion erinnern dabei auch gern an weitere Projekte der Ampelkoalition im Bund, die bereits umgesetzt werden, um in Sachen „Lkw-Stellplätze“ für deutliche Entlastung zu sorgen. Zu nennen sind der Fünf-Punkte-Plan des Bundes für besseres Lkw-Parken, das Pilotprojekt Lkw-Stellplatzdetektion für intelligentes Parken, das im vergangenen Jahr gestartet ist, die Ermöglichung von Mischnutzungen, um nachts die nicht genutzten Pkw-Flächen als Lkw-Stellplätze freizugeben, und die Stellplatzsuche per App. In den vorausschauenden Planungen spielt nicht nur die Zahl von Stellplätzen eine Rolle. Vielmehr wird nun auch auf die Aufenthaltsqualität für Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer Wert gelegt. Dusch- und Waschräume, saubere sanitäre Anlagen, Sozialräume sowie kostenfreies WLAN sollen der neue Standard an Tank- und Rastanlagen für Lkw-Fahrer werden. Ebenfalls werden Lärmschutzwände an den Tankund Rastanlagen speziell konzipiert, um den Verkehrslärm in den Fahrerkabinen zu reduzieren. Über all diese Themen machen sich Planerinnen und Planer täglich Gedanken. Das alles gibt es bereits. Worüber hätten wir heute stattdessen debattieren können? Darüber, dem Fachkräftemangel im Beruf der Fernfahrer entgegenzuwirken – laut Statistik des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung fehlen zurzeit 80.000 bis 100.000 Berufskraftfahrer in Deutschland –, die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb auf den Fernstraßen zu schaffen, Sozialdumping im Straßen- und Güterverkehr zu verhindern und vieles mehr. Diese Themen hätten wir heute debattieren können. Der Überweisung in den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)