André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin Scharrenbach. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung? – Möchte sich jemand enthalten? – Das ist beide Male nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 9 Situation der Lkw-Stellplätze auf allen Ebenen in den Fokus nehmen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4343 Für die AfD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Esser.