Sven Werner Tritschler

Wie gesagt: Schaut man dagegen in die Fläche – da haben Sie recht –, dann sieht es eher trüb aus. Aber das ist mindestens genauso Ihre Verantwortung wie die Ihrer Nachfolger. Mit solchen billigen Taschenspielertricks werden Sie die Verwaltung jedenfalls nicht digitaler und nicht bürgerfreundlicher bekommen. Wir kritisieren das seit Jahren und haben hier auch immer wieder konkrete Verbesserungsvorschläge vorgebracht. Diese haben Sie jedoch rundheraus abgelehnt; schließlich sei alles auf einem guten Weg, wie Sie uns versichert haben. Jetzt müssen Sie aber im Nachgang und offenbar unfreiwillig zugeben, dass das nicht der Fall ist bzw. der Fall war. Für die Bürger heißt das im Regelfall weiterhin: Digital ist der Staat nur da, wo er etwas von dir will, also insbesondere beim Finanzamt. Wenn du ihn brauchst – also umgekehrt –, nimm dir lieber einen Tag Urlaub, zieh‘ eine Nummer, und setz‘ dich ins Wartezimmer. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, der aus einer langen Serie von Anträgen kommt, ändert daran nichts. Er zeigt aber zumindest noch Landtag einmal deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen wie immer auseinanderliegen. Dafür vielen Dank. (Beifall von der AfD)