Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie sind einverstanden, wenn ich jetzt auf Deutsch weitermache. Der französische Sozialist und Ministerpräsident Herriot wird wie folgt zitiert: „Die Statistik ist eine sehr gefällige Dame. Nähert man sich ihr mit entsprechender Höflichkeit, dann verweigert sie einem fast nie etwas.“ Gemessen daran hat die FDP für den vorliegenden Antrag offenbar ihren ganzen Charme spielen lassen. Ich denke, man muss das für die Damen und Herren, die uns auf der Tribüne oder im Internet zuschauen oder zuhören, mal herunterbrechen. Bis vor ziemlich genau vor einem Jahr war die FDP hier im Bundesland noch Regierungspartei. Einer ihrer Minister war Andreas Pinkwart, nach Eigendarstellung quasi der größte Digitalminister aller Zeiten. Er hatte immer schöne Statistiken, wie toll es in NRW bergauf geht, wie digital, wie smart, wie hip und modern dank FDP doch alles geworden sei. Hat man ein bisschen unter den magentafarbenen Lack geschaut, sah die Realität dann doch trüber aus; denn wenn nur eine von 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen irgendetwas in digital angeboten hat, dann war ganz NRW in der Statistik digitalisiert, auch wenn die Bürger in den anderen 426 Kommunen weiter Papier zum Amt tragen durften. Wir kennen das auch aus anderen Bereichen. Was haben Sie sich noch dafür gefeiert, wie viele Schulen Sie an das schnelle Internet angebunden haben. Hier wurde extrem schöngerechnet, bis das gewünschte Ergebnis herauskam. So galt eine Schule schon als angebunden, wenn das Glasfaserkabel nur draußen auf der Straße vorbeigelaufen ist. Nun ist, meine Damen und Herren von der FDP, der Wähler schlauer geworden und hat Sie bei der letzten Wahl nicht nur in Nordrhein-Westfalen ein bisschen zurechtgestutzt. Nun sitzen Sie in der Opposition, die Reihen sind sichtlich gelichtet. Da gibt es zwei Möglichkeiten, wie man damit umgehen kann: a) Man zieht Bilanz und findet die Gründe, warum einem die Wähler davonlaufen. Kleiner Tipp: es könnte vielleicht damit zu tun haben, dass man Sie von Grünen und SPD kaum noch unterscheiden kann. Aber das ist natürlich anstrengend, und deshalb entscheiden Sie sich in der Regel für b). b) ist ganz einfach. Man macht weiter wie bisher und schreibt die Geschichte ein wenig um. Ich muss sagen: Das ist Ihnen hier in diesem Antrag wirklich virtuos gelungen; denn Ihre schwarz-grünen Nachfolger haben natürlich von Ihnen gelernt und verwenden jetzt dieselben schöngeföhnten Statistiken, um die eigene Bilanz aufzuhübschen, nur jetzt will die FDP das nicht mehr gelten lassen. Sie feiern sich also lieber nachträglich dafür, dass es in NRW unter Schwarz-Gelb besonders viele Modellprojekte in einzelnen Kommunen gab. 24.05.2023 Das stimmt, hat aber mit der FDP sehr, sehr wenig zu tun, im Gegensatz zu dem, was Sie den Bürgern offenbar weismachen wollen. Tatsächlich ist es eine Folge der Struktur unseres Landes, die allgemein bekannt ist. Wir haben viele große Städte, und die haben bekanntlich eher die Mittel, in solche Projekte zu investieren, als kleine bzw. ländliche Kommunen. Daher kommt dieser Vorteil in NRW nicht von Herrn Pinkwart. Schaut man dagegen in die Fläche – da haben Sie recht –, dann sieht es eher trüb aus. Das ist aber mindestens genauso Ihre Verantwortung wie die Verantwortung Ihrer Nachfolger in der Landesregierung.