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André Kuper

24.05.2023 Sitzungen 18/33

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4361. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4361 abgelehnt. Ich rufe auf 8 Verwaltungsdigitalisierung aus der Perspektive der Bürger neu denken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4355 Ich eröffne die Aussprache. Für die FDP spricht als Erstes ihre Abgeordnete Frau Freimuth.

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