André Kuper

Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags in der Drucksache 18/4369. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4369, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe auf: 7 Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4361 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erstes die Abgeordnete Frau Butschkau.