Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erfolgreiche Industrienationen brauchen gutes und ausgebildetes Personal. Wird die „Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft“, wie es im Antrag heißt, den Arbeits- und Fachkräftebedarf erhöhen oder freisetzen? Die Frage wird sicherlich bald beantwortet. Als Indikator kann man das Projekt von thyssenkrupp nehmen, Stahl mit Wasserstoff zu produzieren. Wie das ausgehen wird, wissen wir noch nicht. Landtag Wie nachhaltig so etwas ist, wird in Zukunft allerdings der Markt entscheiden und nicht die grünen Wirtschaftskompetenzen. Einen Vorgeschmack bekommen wir schon: Wärmepumpendesaster, Vetternwirtschaft und Insolvenzinkompetenz. Da kann man nur sagen: Prost Mahlzeit, da hat man den Baerbock zum Gärtner gemacht! Klar ist doch, dass wir in Zukunft gut ausgebildetes Personal brauchen, wie ich gerade schon gesagt habe. Es muss mit der Kompensation von Lücken wegen politischer Fehlentscheidungen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten getroffen worden sind, losgehen. Wir begrüßen die Einsicht von CDU und Grünen, dass Arbeits- und Fachkräfte nicht nur durch Zuwanderung von Analphabeten aus Nordafrika und Afghanistan gewonnen werden können. Das ist ja schon mal was, da haben auch Sie mal was gelernt. Das begrüßen wir ganz ausdrücklich. Wesentlicher Grund für den Mangel, den wir im Moment haben, ist aber der demografische Wandel. Ehemalige Traumberufe wie der Beruf des Polizisten kämpfen um Nachwuchs. Hätten Sie und Ihre Parteien in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine bessere Familienpolitik gemacht, hätten wir einen Großteil der Sorgen, die wir jetzt haben, nicht. Neben den Lücken, die die geburtenschwachen Jahrgänge reißen, ist die technologische Entwicklung der Motor für Weiterbildungsbedarf. Die Umstellung der Volkswirtschaft auf Industrie 4.0 und weitere Innovationen werden massive wirtschaftliche, aber auch soziale Veränderungen mit sich bringen. Viele Arbeiten werden durch Maschinen übernommen, und es wird eine weitere Verlagerung in den Dienstleistungssektor geben. Aber was spricht der Antrag an? Er spricht insbesondere gemeinwohlorientierte Weiterbildungseinrichtungen, politische Bildung in kommunaler, kirchlicher und anderer Trägerschaft sowie den Landesverband für Volkshochschulen an. Was ist mit der Wirtschaft? Wo ist ihr Beitrag? Das fehlt im Antrag völlig. Es kann nicht sein, dass die Kosten des Transfers in die digitale Welt dem Staat auferlegt werden und die Gewinne dann privatisiert werden. Das ist nicht gerecht. Ich komme zum Schluss. Der Antrag thematisiert generell ein wichtiges Problem und versucht, Lösungen zu finden. Er doktert aber an den Symptomen herum, ohne die Ursachen zu benennen und effiziente Lösungen zu entwickeln. Daher werden wir uns enthalten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])