Marc Lürbke

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Salafismus und islamistischer Terror stellen uns in Nordrhein-Westfalen weiterhin vor große Herausforderungen. Zu glauben, Deutschland oder auch Nordrhein-Westfalen stünden nicht mehr im Fadenkreuz des IS oder islamistischer Gruppen, wäre eine Illusion. Es wäre auch blauäugig, das zu ignorieren. Natürlich stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen, mit denen sich das Parlament auseinandersetzen muss: Wie ist das mit den Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den Kriegsgebieten? Was bringt eigentlich junge Frauen dazu, die Nähe zu militanten Salafisten oder zum IS zu suchen? Wie gelingt es Dschihadisten, weiblichen Nachwuchs anzulocken? Welche Rolle spielen Frauen? Aber dazu braucht es nicht diesen Antrag der AfD. Dazu braucht es einen wehrhaften, rechtsstaatlich arbeitenden Verfassungsschutz. Dazu braucht es gut ausgestattete Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Grün muss alles unternehmen, um sowohl Staatsschutz als auch Verfassungsschutz bestmöglich in die Lage zu versetzen, die Bürger in Nordrhein-Westfalen zu schützen. Effektive Prävention, konsequente Repression – beides muss weiter ausgebaut werden. Das muss auch über das bestehende Programm „Wegweiser“ als zentralem Element gegen Radikalisierung geschehen. Hier sollte man sich noch einmal anschauen, was man besser machen könnte. Aber das will ich, ehrlich gesagt, gar nicht bei einem AfD-Antrag mit Ihnen diskutieren. Denn dieser Antrag, den wir hier vorliegen haben, ist in der Tat wieder einmal populistische Show. Nur ein Beispiel: Jetzt kritisiert die AfD, dass das Lagebild nicht fortgeschrieben würde. Dabei wissen wir ganz genau – Kollege Lienesch hat ja gerade darauf hingewiesen –, dass es zum Lagebild „Islamismus“ erweitert wird. Das ist auch richtig. Das haben Sie auch selbst in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage gelesen. Insofern befindet sich das schon in Umsetzung. Dieses Zerrbild strukturierter islamistischer Frauennetzwerke, das Sie in dem Antrag zeichnen, entspricht doch nicht der Realität muslimischen Lebens 24.05.2023 in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Islamistinnen ist im Vergleich zur Gesamtzahl muslimischer Familien verschwindend gering. Sie erwecken hier mit einem solchen Antrag aber einen ganz anderen Eindruck. Das machen Sie auch bewusst. Deswegen reiht sich der Antrag leider in Ihr übliches Muster ein. Die Herausforderung durch Frauen im Islamismus ist da. Das wird auch keiner abstreiten. Aber der Antrag dient doch gar nicht dazu, das Problem zu lösen. Vielmehr dient er der Erzählung der AfD, den Islam und die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Dazu sage ich nur: Das ist mir und der FDP-Fraktion in diesem Hause zu billig. Den Antrag werden wir zwar überweisen, aber dann ganz sicher ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU und der SPD)