Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus der Reihe „verlogene Phantomdebatten in der Migrationspolitik“ liefern uns SPD und FDP heute ein besonders schmuckhaftes Exemplar. Die zwei Parteien, die als Ampelkoalitionäre im Bund gerade eine veritable Flüchtlingskrise verantworten, während unser Land noch nicht einmal die letzte verdaut hat, zeigen mit dem Finger auf andere – ausgerechnet die SPD, die mit Nancy Faeser wahrscheinlich den größten Totalausfall stellt, der in der Bundesrepublik mal Innenminister sein durfte, (Kirsten Stich [SPD]: Nicht unverschämt wer- den!) und die FDP, die ihren glücklosen FDP-Landeschef Stamp zum Dank dafür, dass er in fünf Jahren 24.05.2023 ungefähr zweieinhalb Ausreisepflichtige abgeschoben hat, zum Bundesmigrationsbeauftragten weggelobt hat. (Christian Dahm [SPD]: Unterirdisch!) Die beiden größten Böcke spielen jetzt also Gärtner. Sie tun ja nicht mal so – das hat man in der Debatte gerade wieder gemerkt; im Grunde waren sich alle immer einig –, als wollten Sie an der aktuellen Misere wirklich etwas ändern. Sie tun ja nicht mal so, als wollten Sie unsere Grenzen schützen oder wenigstens besseren Schutz der EU-Außengrenzen mit organisieren. Sie tun nicht mal so, als wollten Sie ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und Gefährder abschieben. Sie tun ja nicht mal so, als wollten Sie unsere immer teureren und immer weniger leistungsfähigen sozialen Sicherungssysteme vor Armutszuwanderung schützen. Stattdessen führen Sie hier alberne Placebo-Debatten. Es war wirklich sehr eindrücklich, und ich hoffe, die Zuschauer nehmen das mit. Ich weiß, dass es vielen von Ihnen schwerfällt, aber versuchen Sie mal, sich das, was Sie hier vorbringen, aus der Position eines Normalbürgers vorzustellen, vorzugsweise aus der Position eines Nettosteuerzahlers. Also, SPD und FDP schützen unsere Grenzen nicht und schaffen immer neue Faktoren, um auch noch den letzten unqualifizierten Armutsmigranten der Welt einzusammeln und nach Deutschland zu bringen. Aber – oh Wunder! – die Aufnahmekapazität geht zur Neige, und gerade mal noch ein Fünftel der Deutschen möchte weitere Migranten aufnehmen; vermutlich sind das die ARD-Zuschauer und Grünenwähler. Dort, wo man die Folgen dieser Politik zuerst spürt, also in unseren Städten und Gemeinden, beginnt man jetzt zu jammern. Man muss da übrigens kein Mitleid mit irgendwelchen Bürgermeistern und Landräten haben, die sich immer gern ihrer großherzigen Aufnahmebereitschaft rühmen, die Rechnung aber dann an andere schicken. Was macht also unsere Bundesregierung? Um die Gemüter ein wenig zu beruhigen, verteilt sie Almosen. Sie schickt den Ländern Geld, die es wiederum an die Kommunen weiterleiten sollen. Aus Sicht des Bürgers passiert also Folgendes: Diejenigen, die auf der Bundesebene ihr Geld in Form von Steuern kassieren, geben es denjenigen, die es auf Landesebene kassieren, um es denjenigen zu schicken, die es auf kommunaler Ebene kassieren, um damit Leute unterzubringen, die hier noch nie Steuern Landtag bezahlt haben und mit hoher statistischer Wahrscheinlichkeit nie Steuern zahlen werden, die überwiegend vor keinem Krieg fliehen, sondern sich eher nach einem großzügigen Sozialstaat sehnen – man kann es ihnen nicht verdenken –, die wir aber nicht brauchen und die auch nichts können, was hier im Land gefragt ist. Ich bin mir ziemlich sicher, dass den Bürgern da draußen herzlich egal ist, aus welcher Tasche Sie das Ganze finanzieren – es ist immer die Tasche des Bürgers. Und weil diejenigen, die hier im Land regieren, wie es jetzt so schön heißt, klebrige Finger haben, also von den Bundesalmosen nicht alles weiterleiten, sondern ein bisschen was in die Landeskasse stecken, machen SPD und FDP hier jetzt dieses Geschrei. Sicher, man darf sich schon wundern: Ministerpräsident Wüst kommt quasi an keinem Mikrofon vorbei, ohne die Segnungen immer neuer Migrationswellen zu preisen. Vor ein paar Tagen noch hat er der Heiligen Angela, der Schutzpatronin aller Schlepper, den NRW-Staatspreis verliehen. Wenn also diese Migration so toll und ein so großer Segen für das Land ist, wie es CDU und Grüne immer wieder betonen, dann muss ich mich fragen: Warum müssen wir dann dafür Geld vom Bund abzweigen? Dann müssten wir ja eigentlich dem Bund für die Zuweisung noch Geld geben. Dieser Antrag ist also das Destillat einer jahrzehntelang verlogenen Migrationspolitik aller Altparteien: CDU, FDP, Grüne und SPD. Wir werden ihm nicht zustimmen, aber meine Damen und Herren von CDU und Grünen: Verstehen Sie das bitte ausdrücklich nicht als Zustimmung zu Ihrer Position. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)