Dietmar Panske

Was Sie in Ihrem Antrag und auch in Ihren Redebeiträgen komplett verschweigen, sind die 390 Millionen Euro des Landes NRW aus dem Sondervermögen NRW, die wir vor einigen Wochen den Kommunen zur Verfügung gestellt haben. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Im Antrag ist das nicht enthalten, in keinem Redebeitrag wird davon gesprochen. Es hilft nicht, mit unseriösen Zahlen zu arbeiten. Wir alle tragen Verantwortung. Auch die SPD sollte Einfluss auf ihren Kanzler in Berlin nehmen, damit sich der Bund endlich auskömmlich auch an den Lasten der Kommunen beteiligt. (Beifall Dr. Ralf Nolten [CDU]) Dem Kanzler und dem Finanzminister – das muss ich ganz ehrlich sagen – fehlt es offensichtlich an Problembewusstsein für die tatsächliche Lage vor Ort. Über alles wird geredet, nur nicht über eine dauerhafte Finanzierung. Das kam doch gerade schon: Unterbringung, Kapazitäten in Kita und Schule (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist unklar!) sind Daueraufgaben. Integration ist eine Daueraufgabe, das können die Kommunen nicht alleine tragen. Deswegen schlage ich vor, liebe SPD: Sprechen Sie mit Ihren Bürgermeistern, mit Ihren Kommunalpolitikern. Die werden Ihnen sagen: Was jetzt fehlt, ist Planbarkeit und Verlässlichkeit, auch vom Bund. (Christian Dahm [SPD]: Geld!) – Genau, auch Geld vom Bund. Das fehlt. (Marcel Hafke [FDP]: Deswegen haltet ihr es einfach ein!) Wir brauchen eine verlässliche Flüchtlingsfinanzierung. Die hat es ja bis 2021 gegeben. Da wurde spitz abgerechnet. Das hat sich auch angepasst an die Anzahl der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind. Wir brauchen – das ist die Kernforderung auch dieser Landtag Landesregierung an den Bund – ein atmendes System. Das fordern auch alle anderen Bundesländer. Der Bund hat sich noch in der Hochzeit der Flüchtlingskrise 2015/2016 (Zuruf von Nadja Lüders [SPD]) – hören Sie gut zu! – zu 40 % an den Kosten beteiligt. Jetzt tut er es zu einem Viertel. Das ist einfache Mathematik; das kann jeder ausrechnen. (Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist unklar!) Ministerpräsident Wüst und Ministerpräsident Weil, SPD, aus Niedersachsen fordern doch eindeutig wie alle anderen Ministerpräsidenten auch eine 50:50- Beteiligung von Bund und Ländern an den Kosten. (Stefan Zimkeit [SPD]: Bewusste Unwahrheit!) Wenn das länderübergreifend, unabhängig vom Parteibuch geschieht, sollte das doch eigentlich zu denken geben. Deswegen lautet mein dringender Rat, keine Anträge zu schreiben, sondern Druck auf Berlin, auf den Kanzler und auf den Bundesfinanzminister zu machen. Jetzt braucht es Führung. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder alle paar Wochen mit dem Bund um die Gelder für die Kommunen feilschen. (Beifall von der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Unglaublich!)