Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dahm, es ist an der Zeit, für Klarheit und Transparenz bei den Zahlen zu sorgen und vor allem auch über Fakten zu sprechen. Ich sage es gleich: Es sind nicht nur Zahlen, das Thema ist einfach größer. Klar ist: Wir erleben eine große gesellschaftliche Herausforderung und brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Ebenen – keine Frage. Das sind Bund, Länder und Kommunen. Für uns Demokraten – Herr Dahm, da gebe ich Ihnen recht – ist doch klar: Wir müssen den Menschen, die aus Not zu uns fliehen, helfen. Wir müssen den Menschen helfen, die vor Ort die Arbeit machen. Das sind die Ehrenamtlichen in den Flüchtlingseinrichtungen, das sind die Verantwortlichen in Kita und Schule, das sind die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, und es sind die Kommunen, die nach der Coronazeit wieder jeden Tag eine außerordentliche Leistung erbringen müssen. Deshalb, hat das Land … (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig!) – Hören Sie zu, Frau Kollegin! Wir werden gleich zu Zahlen kommen. Es macht die Sache einfacher, wenn wir aufmerksam sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2022 3 Milliarden Euro in die Versorgung von Geflüchteten investiert, 3 Milliarden Euro im Jahre 2022. 2 Milliarden Euro sind direkt an die Kommunen gegangen. Die Beteiligung des Bundes: 950 Millionen Euro. Mathematik kann so einfach sein. Da kommt man relativ schnell darauf, dass das Land mehr als das Doppelte der Bundesmittel an die Kommunen weitergeleitet hat. Kommen wir zu dem Jahr 2023. Fast 4 Milliarden Euro kostet das Land momentan die Situation vor Ort. Die Kommunen haben über 2 Milliarden Euro bekommen. Der Bund zahlt – eigentlich sind die Aufgaben mehr geworden – aber weniger, nämlich nur 800 Millionen Euro. Auch da reicht einfache Mathematik: Das ist gerade mal das Zweieinhalbfache der Bundesmittel, die wir entsprechend weiterleiten. Mehr noch: Wir als Land treten massiv in Vorleistung. Das angekündigte Geld aus Berlin kommt doch gar nicht, lässt doch auf sich warten. Vor einigen Wochen hat Bundesfinanzminister Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, dass momentan das Geld nicht überwiesen werden könne, weil noch irgendwelche Rechtsfragen geklärt werden müssten. Da müssen wir intervenieren. Da müssen wir rangehen, damit das Geld auch entsprechend fließt. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) 24.05.2023