Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kannst du schon mitnehmen, aber dann ist es geklaut. – Ein Schild mit so einer witzig gemeinten Aufschrift steht ab und zu neben einem Sparschwein oder neben einer Kleingeldschale mit Trinkgeld. Landtag Daran muss ich denken, wenn es um die fehlende Weiterleitung der Bundesmittel an unsere Kommunen geht, nur dass das kein Trinkgeld ist und es hier schon gar nicht um Kleingeld geht. Es geht um viel Geld, das unsere Kreise, Städte und Gemeinden dringend brauchen, um die unglaublich großen Herausforderungen bei der Aufnahme, bei der Unterbringung, Integration, Beschulung und Betreuung von Geflüchteten überhaupt stemmen zu können. Und es geht darum, dass die schwarz-grüne Landesregierung zumindest die Hälfte dieser Gelder offenbar lieber in die eigene Tasche stecken will. Mehrfach habe ich die schwarz-grüne Landesregierung hier an diesem Pult schon aufgefordert, unsere Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen. Ich weiß: Die Kommunen krempeln vor Ort die Ärmel hoch und schauen, wie sie das überhaupt alles schaffen. Das Land kommt aber bei seinen Hausaufgaben nicht richtig hinterher. Welches Signal ist das denn dann bitte, wenn das Land bei den Bundesmitteln auch noch abkassieren möchte? Wir haben unter Schwarz-Gelb eins zu eins weitergeleitet, weil es richtig ist. Herr Kollege Dahm hat gerade darauf hingewiesen. Sie hatten ja schon im November 2022 ein ganz dickes Fragezeichen, ein schwarz-grünes Fragezeichen, an diese Vorgehensweise gemacht und die auf Nordrhein-Westfalen entfallenden 323 Millionen Euro aus den 1,5 Milliarden Euro an Bundesmittel für 2022 nicht mehr voll weitergeleitet, sondern nur noch die Hälfte. Das war ein klarer Kurswechsel. Ein Aufschrei der Kommunen ist seinerzeit nur ausgeblieben, weil gleichzeitig noch coronabedingt Mittel für Krisenbewältigungsmaßnahmen aus dem Sondervermögen an die Kommunen geflossen sind. Jetzt haben wir eine andere Situation. Vor zwei Wochen hat sich der Bund nun bereit erklärt, für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine weitere Milliarde zu erhöhen. Der Landesanteil an den Bundesmitteln beträgt 215 Millionen Euro. Das ist gut, aber wir fordern Sie wirklich mit Nachdruck auf: Dieses Geld muss auch bei den Städten und Gemeinden ankommen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es ist auch sinnvoll, dass diese Erhöhung mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden verbunden wird. Diese muss vom Land entsprechend umgesetzt und den Kommunen ein Konzept und das Geld für die Digitalisierung der Ausländerbehörden zur Verfügung gestellt werden. Aber auch da, Frau Ministerin: Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben. Eine hälftige Aufteilung der zusätzlichen Bundesmittel würde diesem Ziel jedenfalls nicht gerecht werden. Ich garantiere Ihnen auch: Da wird der Aufschrei aus den Städten und Gemeinden, aus unseren Kommunen riesig werden – und das übrigens auch vollkommen zu 24.05.2023 Recht. Denn das Geld muss dorthin, wo die Leistungen für die Schutzsuchenden erbracht werden. Neben den kreisangehörigen Städten und Gemeinden tragen auch die Kreise einen erheblichen Teil der entstandenen Kosten. Sie decken in den Gesundheitsämtern, den Jugendämtern, den Sozialämtern viele Bedarfe ab. Und die Kosten steigen doch Tag für Tag. Zudem sind die Kommunen auch als Schulträger besonders gefragt. Und auch da sind die Bedarfe doch riesengroß. Die Kommunen benötigen dringend Unterstützung für den weiteren Ausbau neuer Schul- und Kitaplätze. Sie sprechen doch auch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, mit den Dezernenten. Die schildern Ihnen doch auch, wie hochgradig angespannt die Situation ist. Vor allen Dingen haben sie die Sorge, wie sich das perspektivisch mit den Bedarfen entwickeln wird und dass diese gar nicht mehr gedeckt werden können. Deswegen bedeutet das ohne Wenn und Aber, dass das Land dringend der Verantwortung gerecht werden muss. Zu dem Beispiel „Ausbau der Landesunterkünfte“ muss man leider auch sagen: Das verläuft schleppend und grenzt an Arbeitsverweigerung, was wir hier feststellen. (Beifall von der SPD – Christian Dahm [SPD]: 30 Millionen sind der Nachschlag!) Eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel wäre deshalb das mindeste Signal, dass die Landesregierung zu ihrer Verantwortung für die Städte und Gemeinden steht. Deshalb in aller Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün und auch der Landesregierung: Machen Sie bitte unmissverständlich deutlich, dass Sie die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Die Bundesmittel sind nicht dafür da, um Ihre schwarz-grünen Löcher im Landeshaushalt zu füllen. Setzen Sie hier und heute bitte das klare Signal, dass die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden. Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich mit unglaublichem Engagement Tag für Tag vor Ort in unseren Städten und Gemeinden für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung und Beschulung von Geflüchteten kümmern. Eine klare Aussage zur Verteilung der zusätzlichen Mittel konnte und wollte die Ministerin aber im Integrationsausschuss nicht treffen. Das sei hier berichtet. Ich fordere Sie auf: Eiern Sie bitte nicht länger rum! Machen Sie das bitte heute! Holen Sie das nach! Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung und schaffen Sie Klarheit in dieser Frage! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag