Gregor Golland

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kriminalität ist eine ständige Geißel der Gesellschaft. Sie verursacht große psychische, physische und materielle Schäden bei unzähligen Opfern. Unsere NRW-Landesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, eine grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik und die konsequente Durchsetzung des Rechts zu ihrem politischen Maßstab zu machen. Weiter heißt es in unserem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen im Kapitel „Innere Sicherheit“ – ich zitiere –: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist gesamtgesellschaftliche Verpflichtung.“ Kinder und Jugendliche müssen vor dem und durch das Gesetz besonders geschützt werden. Sie sind aber nicht nur Opfer, sondern manchmal eben auch Täter. Der schreckliche Mord an einem zwölfjährigen Mädchen in Freudenberg durch ebenfalls minderjährige Täter hat die Debatte über Kinderund Jugendkriminalität erneut in den Fokus gerückt und befeuert. Zudem sehen wir in den Fallzahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik von 2022 einen deutlichen Anstieg der Straftaten durch Kinder und Jugendliche. Es gibt also mehr Täter und mehr Opfer. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, deren Ursachen wir mit unserem Antrag auf den Grund gehen wollen – wissenschaftlich fundiert, transparent und ergebnisoffen. Wir wollen wissen, warum das so ist, wer diese jungen Menschen sind, was sie kriminell werden lässt und was wir dann als wirksame Maßnahmen daraus 24.05.2023 ableiten können. Wir gehen den Problemen nicht aus dem Weg, sondern mit diesem Antrag politisch voran. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Je besser wir verstehen, was die Gründe und Ursachen sind, desto besser, früher und zielgerichteter können wir dagegen vorgehen – sowohl präventiv als auch repressiv. Es wird allerdings kaum den einen, den ausschließlichen Grund geben. Sicherlich ist das Forschungsfeld komplex und von multiplen Einflüssen geprägt. Die Vermeidung, Verhinderung, Bekämpfung und notwendige Sanktionierung von Kinder- und Jugendkriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur eine von Sicherheitsbehörden und der Justiz. Elternhaus, Kindergarten, Schule, Freunde und Umfeld werden ebenfalls eine Rolle spielen. Bevor wir nun politische Maßnahmen ableiten, wollen wir eine fundierte Datenbasis ermitteln lassen. Dann gehen wir in die Ergebnisanalyse und leiten entsprechende Erkenntnisse und konkrete Handlungsempfehlungen ab. Meine Damen und Herren, Sie sind eingeladen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen und unseren Antrag zu unterstützen. Wir können alle gemeinsam schlauer werden – oder aber dieses Thema zur politischen Auseinandersetzung nutzen. Ersteres wäre im Sinne der Opfer und einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung. Letzteres wäre kleines politisches Karo. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)