Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst darf ich der SPD zu ihrem 160-jährigen Bestehen gratulieren. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Ob neue Höchststände in der relativen Armut eine Korrelation oder doch eher eine Koinzidenz sind, das überlassen wir den Wissenschaftlern. In Ihrem Gründungsland Sachsen standen Sie bei der letzten Landtagswahl noch bei 7,7 %. Die Menschen haben Landtag offensichtlich also eine sehr eindeutige Meinung dazu, womit das im Einzelnen zusammenhängt. (Beifall von der AfD – Ina Blumenthal [SPD]: Zu Ihnen auch! – Dr. Robin Korte [GRÜNE]: Zu Ihnen aber auch!) Armut ist nicht nur ein gewichtiges Problem, weil es ein bedeutsamer Risikofaktor für Einsamkeit, Suchterkrankungen, körperliche und seelische Erkrankungen ist. Man kann sich natürlich immer fragen: Was ist Henne, was ist Ei? Verursacht beispielsweise eine Sucht Armut oder ist es andersherum? Wir können uns alle sicherlich darauf einigen, dass das eine das andere bedingt und wir uns oftmals in einem Teufelskreis bewegen. Das Wichtigste ist – das zeigen große Studien –: Armut senkt selbst die Lebenserwartung über die gerade beschriebenen Effekte. Das zeigt, wie wichtig es ist, sich auch von politischer Seite darum zu kümmern, und wie groß das dahinter liegende gesellschaftliche Problem ist, um das es geht. Es ist nicht so einfach zu beheben, wie die SPD es heute Morgen wieder beschrieben hat. Sonst hätte es in den vergangenen 160 Jahren trotz eventueller Ideenarmut sicherlich eine einfache Lösung gegeben. Immer mehr Geld hilft eben nicht; das zeigt letztendlich ja auch die immer weiter steigende Armut in diesem Land. Natürlich ist es nicht angesagt, die aktuell bestehenden Programme zu streichen. Das würde das Problem sicherlich nicht beheben. Allerdings werden in vielen Bereichen eher Symptome kuriert, statt die tatsächlichen, ursprünglichen Probleme anzugehen. An dieser Stelle ist es erforderlich, dass wir zunächst einmal die unterschiedlichen Dimensionen des vielschichtigen Problems beleuchten. Alleine die Messung von Armut ist nicht so ganz einfach. Unterscheiden muss man zum Beispiel zwischen absoluter und relativer Armut. Wenn wir heute von neuen Höchstständen sprechen, dann geht es zum Glück nicht mehr um die absolute Armut, die bedeutet, dass Menschen es sich beispielsweise nicht mehr leisten können, Lebensmittel zu kaufen. In den allermeisten Fällen ist es – in Anführungszeichen – nur noch relative Armut. Was uns allen aber zu denken geben muss, ist, dass diese zugrunde gelegten Berechnungsmodelle – im Prinzip gilt man in Deutschland mit 0,6 des Medianeinkommens als arm – relativ holzschnittartig sind. Immer mehr Menschen auch mit einem Gehalt über diesen 60 % des mittleren Einkommens können sich das normale Leben nicht mehr leisten. Es sollte uns zum Nachdenken bringen, dass ein eigentlich gutes Einkommen, auch ein Einkommen im Mindestlohn, nicht mehr dazu ausreicht, zu heizen, den Strom und die Einkäufe für die Familie zu bezahlen. All diese einfachen Dinge, die keinen großen Luxus darstel-24.05.2023 len, sind auch mit einem laut Statistik nicht armutsgefährdendem Einkommen problematisch. Über diesen Punkt müssen wir in der Politik viel mehr reden. Dafür, dass auch ein gutes Einkommen mittlerweile nicht mehr zum Leben reicht, ist auch Ihre Politik in Berlin mitverantwortlich. Auf der anderen Seite gibt es sicherlich Unterschiede zwischen Altersarmut und Kinderarmut – zwei ganz unterschiedliche Phänomenbereiche. Zur Altersarmut: Wenn jemand ein volles Erwerbsleben hinter sich hat und am Ende trotzdem nichts übrig ist, er Flaschen sammeln oder bei der Tafel anstehen muss, dann ist das unwürdig für ein Land, das einen Steuereinnahmenrekord nach dem anderen einstellt. Es gibt also einen reichen Staat, nicht aber reiche Bürger. Deutschland ist nicht deshalb ein reiches Land, weil es reiche Bürger hat, sondern einen reichen Staat. Es ist unwürdig für diesen Staat, dass es tatsächlich viele Erwerbsbiografien gibt, die am Ende des Tages in Altersarmut – einer in diesem Land auch steigenden Altersarmut – enden. (Beifall von der AfD) Auf der anderen Seite gibt es die Kinderarmut. Viele Statistiken zeigen, dass in Deutschland Kinder ein Armutsrisiko sind. In einer Situation, in der es in Westeuropa kein einziges Land mehr gibt, in dem genug Kinder geboren werden, um demografisch überhaupt den Bestand zu erhalten, in einer Situation, in der wir im Bereich „Arbeitsmarkt“ ständig darüber sprechen, dass es einen Fachkräftemangel gibt, stellt es in Deutschland ein Armutsrisiko dar, Kinder zu bekommen. Das ist ein Zustand, den Politik in dieser Art und Weise nicht hinnehmen kann. Die Opportunitätskosten, die mit Kindern einhergehen, müssen Thema in der Politik sein, müssen viel stärker angegangen werden, wenn man ehrlicherund vernünftigerweise das Problem des demografischen Wandels tatsächlich angehen möchte und nicht nur auf weiteren Zuzug setzt; denn Letzteres gestaltet sich – das sehen Sie – in der Praxis recht schwer. Eine weitere Dimension ist vorübergehende gegenüber verfestigter Armut. Viele kennen es auch aus Studentenzeiten, in denen man vielleicht zeitweise per definitionem arm war. Auch ich als Medizinstudent musste zwischenzeitlich mindestens zwei Nebenjobs nachgehen, um einen vernünftigen Lebenswandel aufrechterhalten zu können. Ich kenne es auch, dass am Ende des Monats nicht mehr viel übrig bleibt, wenn man soziale Teilhabe erleben, also im Sommer ins Freibad gehen oder ein Kinoticket kaufen möchte, und dass das einzige Essen, was man sich noch leisten kann, eines für weniger als 2 Euro pro Tag ist. Das funktioniert wochen-Landtag weise, aber das funktioniert keine 35 Jahre lang. Das funktioniert nicht über eine verfestigte Armut. Wir sprechen in einigen Bereichen des Ruhrgebietes mittlerweile von Armutsdynastien, in denen sich diese Armut vererbt. Da reden wir nicht mehr über einfach lösbare Probleme. Das sind Dinge, mit denen sich der Staat ernsthaft beschäftigen muss, um diesen Menschen aus dem Teufelskreis von Armut, körperlichen Erkrankungen etc. heraushelfen zu können. Auch diesbezüglich passiert viel zu wenig. Außerdem gibt es einen Unterschied zwischen domestischer und zugezogener Armut. Ein immer größerer Teil der Menschen, die beispielsweise auf Hartz IV bzw. jetzt das Bürgergeld angewiesen sind, sind zugezogen. Von Jahr zu Jahr sind es mehr. Einfach zu behaupten, die Armut nehme zu und die Regierung tue nichts, auf Bundesebene aber gleichzeitig immer mehr Menschen zu uns zu holen, die per definitionem arm sind – genau deswegen fliehen sie zu uns –, und dann zu beklagen, dass es mehr arme Menschen in Deutschland gibt, obwohl man doch diese Menschen zu uns holt – der Kern des Ganzen ist doch, dass Sie sie zu uns holen, weil sie arm sind und hier unter Umständen ein besseres Leben haben –, und dann weiter zu beklagen, dass die Einrichtungen dahinter bei der Bekämpfung der Armut, dabei, diese Menschen aus der Armut herauszuholen, überfordert sind, ist wohlfeil und der Situation sicherlich nicht angemessen. (Beifall von der AfD) Am Ende sind es, wie große Statistiken zeigen, die immerwährend gleichen Dinge, die man tun muss, um Armut vernünftig zu bekämpfen. Das Wichtigste ist Bildung. Umso höher der Bildungsabschluss ist, umso weniger Risiko besteht, in Armut zu verfallen. Ein Doktor bekommt auf sein Leben gerechnet wahrscheinlich ein besseres Einkommen als jemand, der keinen Berufs- oder Schulabschluss hat. Allein ein Hauptschulabschluss kann den entscheidenden Unterschied machen. Dass in den Ruhrgebietsstädten Schüler im zweistelligen Prozentbereich ohne Schulabschluss die Schule verlassen, ist ein wichtiger Indikator dafür, dass diese Menschen wahrscheinlich irgendwann in Armut leben werden. Dass die Gesellschaft das hinnimmt, ist von uns nicht hinzunehmen. (Beifall von der AfD) Der nächste wichtige Punkt ist Familie. Sie haben ein sehr buntes Familienbild; das sei Ihnen zugestanden. Jeder kann seine Familie gestalten, wie er möchte. Ein starker, klassischer Familienverband, eine Großfamilie, ist aber nach wie vor einer der wichtigsten Indikatoren dafür, dass man nicht in Armut verfällt. Alleinerziehende sind nach wie vor eine der Gruppen, in denen 50 % der Menschen von Armut betroffen sind. 24.05.2023 Hier dafür zu werben, dass es einer der stärksten Indikatoren ist, wenn man viel Wert auf Familie legt, ist eines der wichtigsten Mittel, um Armut zu bekämpfen. (Beifall von der AfD) Ich komme mit Folgendem zum Ende meiner Rede. Es muss darum gehen, aktivierende Hilfen zu geben. Der Stärkungspakt Armut wird diesem Problem am Ende nicht wirklich begegnen und wird, dem Namen gemäß, die Armut eher noch verfestigen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)