Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten hier nicht nur über Menschen in Armut reden, sondern auch mit den Menschen sprechen, die von Armut betroffen sind – und nicht nur mit den Trägern, werter Kollege Schmitz von der CDU. Politik zur Bekämpfung von Armut muss auch Menschen in sozialen Notlagen einbeziehen. Vor ein paar Wochen habe ich mich mit dem Armutsnetzwerk NRW ausgetauscht und von vielen sehr berührenden Schicksalen erfahren. Menschen, die jahrelang gearbeitet haben oder geklebt haben, wie es hier in Nordrhein-Westfalen heißt, die beispielsweise wenige Jahre vor der Rente erkrankten und nicht mehr berufstätig sein können, Landtag haben nun größte Schwierigkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Neben den persönlichen Schicksalen habe ich viel über die Hürden im Alltag und im Umgang mit Behörden erfahren. Häufig erschwert die Bürokratie eine sinnvolle Unterstützung. Auch das Verhältnis auf Augenhöhe, das mit der Einführung des Bürgergeldes angestrebt wurde, ist noch nicht bei allen Jobcentern angekommen. Daher brauchen wir dringend Ombudsleute als Ansprechpartner bei Problemen mit Behörden. Denn es darf nicht sein, dass armutsbetroffene Menschen wie lästige Bittsteller behandelt werden. Außerdem erfuhr ich in diesem Gespräch vom Wunsch nach einer organisierten Interessenvertretung auf Landesebene von armutsbetroffenen Menschen, die sich regelmäßig mit Politik, Verwaltung, Kommunen, Verbänden und Träger sozialer Angebote austauscht, vergleichbar mit der Landesgesundheitskonferenz. Beides würde nicht viel kosten, aber die Teilhabe deutlich verbessern. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Armut ist im letzten Jahr zwar nur gering angestiegen. Umso deutlicher ist hingegen der Anstieg der Kinderarmut. Über ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in unserem Land gelten inzwischen als armutsgefährdet. Armut betrifft dabei vor allem Alleinerziehende und Familien mit drei oder mehr Kindern. Oft bestehen große Unterschiede zum Beispiel zwischen dem Ruhrgebiet und dem Münsterland. Die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie haben die Lebenssituation der Menschen mit einem geringen Einkommen besonders verschärft. Wir erkennen dies zum Beispiel an der deutlichen Zunahme der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen. Viele Tafeln haben bereits lange Wartelisten oder gar einen Aufnahmestopp. Dabei sollte das ehrenamtliche Engagement bei den Tafeln eigentlich nur Notlagen lindern und nicht soziale Infrastrukturen ersetzen. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Ausgangslage zeigt, dass auch die Politik gefordert ist, armutsbetroffene Menschen besser zu unterstützen. Für den Weg aus der Armut sind vor allem Qualifizierung und Beschäftigung entscheidend. Das fängt an bei mehr Bildungschancen, wie wir sie in NRW mit den Talentschulen in benachteiligten Quartieren und Regionen geschaffen haben. Diese Erfolgsgeschichte wird nun die Fortschrittskoalition in Berlin mit dem neuen Programm „Startchancen“ bundesweit entwickeln. Das geht weiter über die Berufsorientierung und den Übergang von Schule zu Ausbildung und Beruf. Die vorherige Landesregierung hat da unter anderem mit dem an der betrieblichen Praxis orientierten Werkstattjahr für noch nicht ausbildungsreife Jugendliche, 24.05.2023 mit der Sicherung der Berufseinstiegsbegleitung und mit der Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze in benachteiligten Regionen über das Ausbildungsprogramm sehr viel erreicht. Von der schwarz-grünen Landesregierung sind hingegen trotz groß inszenierter Fachkräfteoffensive noch nicht viele neue Akzente zu erkennen. Wir brauchen ebenfalls bedarfsgerechte Angebote zur Kinderbetreuung, damit mehr Alleinerziehende in Vollzeit arbeiten können. Wir müssen die Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes mit dem begleitenden Coaching und dem Instrument eines sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers noch besser zur Integration langzeitarbeitsloser Menschen nutzen. Das alles sind Chancen, um mehr Menschen in eine Beschäftigung zu bringen, die ihre Existenz sichern kann. Die Fortschrittskoalition im Bund hat mit dem Bürgergeld auch bei der Grundsicherung einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Förderung einer beruflichen Aus- und Weiterbildung hat Vorrang vor einer Vermittlung in Jobs mit geringen Perspektiven. Dabei werden die Chancen auf eine langfristige Beschäftigung gestärkt. Die besseren Hinzuverdienstregelungen setzen Anreize, um die Arbeitszeit von einem Minijob bis hin zu einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit auszuweiten. Der Wegfall der Anrechnung von Nebenjobs Jugendlicher in Bedarfsgemeinschaften schafft nun eine riesige, leistungsfeindliche Ungerechtigkeit ab. Der Regelsatz wurde zur Einführung des Bürgergeldes erhöht, ohne die Methodik zu seiner Berechnung zu ändern. Insgesamt wird das Bürgergeld Bürokratie reduzieren sowie Leistungsanreize und Fairness stärken. Die schwarz-grüne Landesregierung hat Ende letzten Jahres eine Armutskonferenz veranstaltet. In der Folge wurde der Stärkungspakt mit rund 150 Millionen Euro präsentiert. Erst mal hört sich das gut an: Hilfen für Menschen in sozialen Notlagen und Unterstützung der sozialen Infrastruktur, eine an der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in der jeweiligen Kommune orientierte Verteilung und Flexibilität bei der Verwendung der Mittel. Leider zeigt die Praxis, dass der Stärkungspakt letztlich mehr Aktionismus als eine wirkliche Perspektive bedeutet. Die Umsetzung ist mit mehr Bürokratie verbunden, als zunächst absehbar war. Es bestehen Berichtspflichten Ende Juni und Ende September. Der Einsatz der restlichen Mittel muss bis Ende September verbindlich verplant werden, ansonsten drohen Rückzahlungen. Darüber hinaus werden noch Verwendungsnachweise verlangt, die die krisenbedingten Mehrausgaben belegen. Diese Bedingungen und Fristen der Förderrichtlinie überfordern viele Kommunen und Träger. Mit der Begrenzung der Ausgaben auf das Jahr 2023 fehlt auch Landtag jegliche Nachhaltigkeit. Hilfsangebote für den kommenden Winter müssen ihre Arbeit quasi zu Silvester einstellen. (Lachen von den GRÜNEN) Eine Perspektive zur Fortsetzung der Förderung wird bereits heute ausgeschlossen. All dies passt zur Politik von Schwarz-Grün. Das ist mehr Schein als Sein. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)