Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Laumann ist unterwegs, und er hat gute Gründe dafür, etwas später zu kommen. Ich finde es aber schon spannend, dass es auch die zuständige Ministerin für Kommunales nicht für nötig erachtet, bei solch einem Thema anwesend zu sein. Aber die CDU tröpfelt gerade eh erst rein. 24.05.2023 Es geht aber auch nur um arme Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) „Stärkungspakt Armut“, 150 Millionen Euro zur Bekämpfung von Armut, klingt doch erst einmal richtig gut. Wenn man sich das in der Genese aber genau anguckt, wirkte das Ende des letzten Jahres wie der verzweifelte Versuch, noch irgendetwas an sozialem Vertrauen zu retten bzw. aufzubauen. Wir hatten ein Haushaltsverfahren, das sich mit verfassungswidrigen Haushalten beschäftigt hat, es gab aus Nordrhein-Westfalen kein Landesprogramm zur Bekämpfung von Inflation oder steigenden Energiekosten, und der einzige Hinweis: „Kekse von den Nachbarn für die Nachbarn“ erschien selbst dieser schwarz-grünen Landesregierung ein wenig dünn. (Beifall von der SPD) Dabei ist die Bekämpfung von Armut ein Thema, das wir in diesem Land bitter nötig haben. NRW, unser Nordrhein-Westfalen, ist das Land mit der höchsten Armutsquote von allen Flächenländern. Fast 20 % der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind armutsgefährdet. NRW ist auch noch eines der Länder mit dem stärksten Anstieg der Armutsquote seit 2020. Im Ruhrgebiet lebt jedes vierte Kind in Armut. Es geht auch um die Alleinerziehenden, die Familien, die Jugendlichen und die Seniorinnen und Senioren. Es geht eben um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. 150 Millionen Euro: So weit so gut? Leider nein. Denn, und das ist keine Erkenntnis, die wir als SPD-Landtagsfraktion exklusiv haben, das Programm scheint ein absoluter Flop zu sein. Leider macht das – das wird auch noch einmal deutlich – die Antwort auf die Große Anfrage, die wir von Ihnen zum Thema „Einsamkeit und Armut“ bekommen haben, nur noch trauriger, denn eines der wenigen Dinge, auf die Sie sich dort immer wieder beziehen und bei denen Sie immer wieder einigermaßen konkret werden, ist der „Stärkungspakt Armut“. Von denjenigen, die diesen Stärkungspakt umsetzen sollen, hören wir jedoch: Da kommt nichts an bzw. wir dürfen die Gelder nicht behalten, weil wir es nicht umsetzen können. – Das ist einfach nur peinlich. (Beifall von der SPD) Leider zeigt das auch sehr deutlich, welchen Stellenwert Armut und die Bekämpfung von Armut in dieser Landesregierung haben. Bei den Coronahilfen galt völlig zu Recht: Hauptsache schnell und unbürokratisch, den Menschen muss geholfen werden. – Bei der Bekämpfung von Armut scheint das Credo aber zu sein: Lieber keinen Cent zu viel auszugeben, wer weiß, was die damit machen. – Das kann nicht der Ansatz sein, den wir in Nordrhein-Westfalen verfolgen. (Beifall von der SPD) Landtag Duisburg, eine Großstadt mit entsprechender Infraund Verwaltungsstruktur, berichtet, von dem „Stärkungspakt Armut“ voraussichtlich 80 % und damit 5,2 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Das zeigt, wie wenig sinnvoll dieses Programm aufgesetzt ist. Dabei handelt sich bei Duisburg um eine Stadt im Ruhrgebiet, eine Stadt mit ganz besonderen Herausforderungen, mit sozialen Herausforderungen. Wir wissen mittlerweile, es ist eine viel zu komplizierte Beantragung für die Träger, es sind viel zu kurze Fristen, es gibt das Verbot der Doppelförderung, und es gibt de facto das Verbot der Einzelförderung, weil keine Kommune mit dem Personal, das sie hat, zusätzlich in der Lage ist, sich Einzelfälle anzugucken und denen zu helfen, die gerade ganz besonders leiden. (Beifall von der SPD) Die Bewertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist dazu übrigens: Absicht gut, das Geld wird gebraucht, bei den Rahmenbedingungen ist es aber leider kaum zu bekommen. – Das ist eine Einschätzung zu Ihrem Landesprogramm. Wissen Sie eigentlich, was die Kommunalos zu Ihrem Förderprogramm sagen? Da gibt es Städte, die sagen, wir möchten eigentlich gern unserer Tafel helfen, die es auch bitter nötig hat, können wir aber nicht, denn leider hilft der Kreis der Tafel schon. Verbot der Doppelförderung! Dort kriegen wir den Hinweis, wir haben das Gefühl, das Land will uns scheitern sehen. Merken Sie noch, welches Verhältnis Sie zu den Kommunen, zu den Trägern der Wohlfahrtshilfe aufbauen und was das für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bedeutet? Es zeigt, dass Sie kein Interesse daran haben, Armut tatsächlich zu bekämpfen. (Beifall von der SPD) Aber was bedeutet das für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit, in einer Zeit, in der wir – ich glaube, es ist nicht zu hoch gegriffen, das zu sagen – von einer großen Krise in die nächste schlittern, in der es eine starke Verunsicherung gibt? Wir haben es gerade noch einmal gesehen: Von 2020 bis 2022 gab es eine Steigerung der Armutsquote um 6 %. Wir haben in diesem Parlament aber auch schon erlebt und erleben müssen, was Sie konkret tun wollen: Familien von Gebühren entlasten? Nö! Kostenloses Mittagessen für die Kinder? Nö! Nothilfefonds auch für Rentner? Nö! Das bedeutet leider: Es ist keine gute Zeit für dieses Land, wenn Schwarz-Grün ausgerechnet die Bekämpfung von Armut nicht wirklich angehen will und nicht wirklich gewillt ist, Geld auszugeben und Strukturen zu schaffen. – Ich danke Ihnen. (Beifall von der SPD)