Anja von Marenholtz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Bialas, ich hole jetzt die Redezeit für Sie wieder raus, denn ich mache es sehr kurz. (Beifall von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf hat im Kern eines gezeigt: Der Vorschlag ist verfassungswidrig – das ist wenig überraschend – und eine Verschwendung von Papier sowie Arbeitszeit. Er gehört abgelehnt. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)