Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind somit am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4127 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Antrag Drucksache 18/4127 angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zu Tagesordnungspunkt 12 kommen, möchte ich eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft Frau Abgeordnete Seli-Zacharias von der AfD-Fraktion, die, wie ich sehe, gerade nicht zugegen ist. Frau Abgeordnete Seli-Zacharias hat sich in ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 6 der heutigen Sitzung des Plenums unparlamentarisch geäußert, indem sie einen Begriff verwendet hat, der nationalsozialistisch geprägt ist. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Ich ermahne Sie, Frau Kollegin, und bitte Sie ausdrücklich, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich möchte noch eine weitere nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie betrifft den Abgeordneten Schalley von der AfD. Herr Abgeordneter Schalley hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 2 der gestrigen Sitzung des Plenums ebenso unparlamentarisch geäußert, indem er unter Bezugnahme auf die Landesregierung einen Vergleich zum Nationalsozialismus gezogen hat. Auch das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Herr Abgeordneter, ich ermahne Sie. Landtag Auch Sie bitte ich nachdrücklich darum, Derartiges künftig zu unterlassen. Andernfalls müssen auch Sie mit einer förmlichen Rüge rechnen. Wir kommen zu: 12 Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Drucksache 18/1368 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/4174 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Herrn Kollegen Eggers das Wort. (Vizepräsident Christof Rasche übernimmt den Vorsitz.)