Berivan Aymaz

Okay. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die regierungstragenden Fraktionen haben mit dem Entschließungsantrag außerdem die Nationale Biomassestrategie aufgegriffen. An der orientieren wir uns auch, um gemeinsam mit dem Bund, der auch wesentliche Kompetenzen dabei zu regeln hat, eine Lösung vorzusehen. In dem Sinne werden wir genau da weiterarbeiten, wo es unser Arbeitsprogramm vorsieht: Kommunale und industrielle organische Rohstoffe sind Rohstoffe und kein Abfall. In dem Sinne vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.05.2023