Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut bin ich den Abgeordneten hier im Landtag sehr dankbar dafür, dass wir uns in dieser Plenarwoche des Themas der Wärmewende, der erneuerbaren Energieerzeugung wieder so intensiv annehmen. Das treibt offensichtlich alle demokratischen Fraktionen um. Alle sind auf dem Weg, Lösungen für das zu finden, was in der Vergangenheit eben nicht zu Planungssicherheit und Verlässlichkeit von politischen Rahmenbedingungen geführt hat, sondern zu Verunsicherung. Genau dies zu verändern, ist das Ziel, das wir als Landesregierung verfolgen. Wir wollen die wichtige Rolle des Biogases, der Bioenergie in einem sonst eher volatil zusammengesetzten Markt im Bereich der erneuerbaren Energieerzeugung durch Wind und Sonne anerkennen. Bioenergie kann dazu einen wichtigen Teil beitragen. Vor allem wollen wir auch betrachten, dass es für die lokale Wertschöpfung wichtig ist, die vorhandenen Bioenergie-, Biogasanlagenbestände zu sichern und zu optimieren – und das bestmöglich. Wir wollen diese Potenziale nutzen, um die Herausforderungen für die Zukunft im Sinne der Landwirte, der Industrie und der Bürgerinnen und Bürger zu lösen. Wir sind dabei, in unserem Arbeitsprogramm in Sachen Bioenergie einige Ziele abzuarbeiten. Wir zielen darauf ab, dass wir beim Einsatz von Reststoffen, Bioabfällen und Gülle deutlich mehr einsetzen können, als das in der Vergangenheit der Fall war, und zum anderen, dass wir auch den Zugang von Biomethan zum Gasnetz vereinfachen. Genau diesen Prozess machen wir aber nicht allein von den Schreibtischen der Ministerien aus, sondern im engen Austausch mit den Anlagenbetreibern. Das war auch ein Wunsch, der in der entsprechenden Anhörung artikuliert wurde. Deswegen ist die Energy4Climate zusammen mit den Anlagenbetreibern in einem Austauschprozess, um für Biogas und Biomethan einen Hemmnis-Katalog festzuschreiben, der jetzt fortlaufend aktualisiert wird, um auf dessen Basis genau mit den zuständigen Ressorts und den Beteiligten der Branche und den Verbänden gemeinsam die Lösungsansätze zu finden, damit die bestehenden Hemmnisse wegkommen und wir das Potenzial voll nutzen können. Wir haben im letzten Jahr bereits die Änderungen im Landesentwicklungsplan vorgenommen, damit wir Landtag eine angemessene räumliche Erweiterung vorhandener Betriebsstandorte von Biogasanlagen im Freiraum ermöglichen. Auch das ist ein klares Signal und eine klare Maßnahme, dass diejenigen, die Bioenergie in Anlagen verwerten, eben von uns als ein Teil einer erneuerbaren Energiewende gesehen werden. Die Mobilisierung von Abfallprodukten zur energetischen Nutzung ist doch ebenfalls eine wichtige Maßnahme, die wir zu Recht in unserem gemeinsamen Arbeitsprogramm als Landesregierung festgeschrieben haben. Denn die getrennte Sammlung von Bioabfällen weiter auszubauen, um qualitativ und quantitativ die hochwertige Verwertung von beispielsweise zur Biogaserzeugung nutzbaren Rohstoffen einzusetzen, das muss doch die Lösung sein. Deswegen ist das Wirtschaftsministerium mit dem Umweltministerium da auf einem Weg, um die offenen Fragen wie die Sammlung, Verwertung und die möglichen Absatzwege von Abfällen gemeinsam zu einer Lösung zu führen. Der Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen geht weit über das hinaus, was der Antrag der FDP-Fraktion anspricht, und adressiert genau die wesentlichen Hemmnisse. Die Forderungen des Entschließungsantrags, dass man zum Beispiel die im Baugesetzbuch geregelte maximale Produktionsgrenze von 2,3 Millionen Normkubikmetern Biogas pro Jahr endlich dauerhaft anhebt und im Hinblick auf die Regelungen zum Gasnetzanschluss den zeitlichen Rahmen beschleunigt, zeigen doch, wie wir eine Lösung finden, dass es attraktiv wird, im Bereich Bioenergie zu investieren.