Zacharias Schalley

Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! So, wie sich diese Anträge zu Biogas lesen, haben die etablierten Parteien hier scheinbar die eierlegende Wollmilchsau entdeckt. Es stimmt: Biogas ist speicherbar, flexibel nutzbar und grundlastfähig. Biogas produziert auch dann Energie, wenn die Sonne nicht scheint oder kein Wind weht. – Doch dann hört es schon mit den warmen Worten auf. Denn die Realität ist doch etwas anders, als hier suggeriert wird. Punkt eins: Sie wollen den Bürgern die Biogasanlagen als die Lösung für alle energiepolitischen Probleme verkaufen; Biogasanlagen hätten nur Vorteile, machten alle glücklich und genügten allen Ansprüchen. Fakt ist: Um den gesamten NRW-Energiebedarf mit Biogas aus Energiepflanzen zu decken, bräuchten wir alleine eine Anbaufläche, die doppelt so groß ist wie unser Bundesland. Das funktioniert nicht. Deshalb müssen Biogasanlagen energiepolitisch richtig eingeordnet werden. Punkt zwei: Die Energiepflanzenproduktion steht in direkter Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Wenn der Bauer mehr Geld für die Verwertung von Energiepflanzen bekommt als für den Anbau von Lebensmitteln, dann müssen wir feststellen, dass wir bei der berühmten Debatte „Tank oder Teller?“ sind. Wärme und Strom bilden in der Bedürfnispyramide ebenso die Basis wie Lebensmittel. Sie stellen die Leute in letzter Konsequenz vor die Wahl zwischen kalter, dunkler Wohnung und leerem Magen. Sie verschärfen den Nutzungskonflikt, anstatt ihn abzumildern. Punkt drei: Mit steigendem Anbau von Energiepflanzen sinkt die biologische Vielfalt. Mittlerweile ist die ehemalige Nischenkultur Mais zur zweitwichtigsten Kultur Deutschlands mit einer Anbaufläche von mehr als 2,5 Millionen Hektar aufgestiegen. Zum Vergleich: Weizen wird auf knapp 2,9 Millionen Hektar Landtag angebaut. Die Vermaisung führt zur Verringerung der Agrobiodiversität und hat Bodenverdichtung und Erosion zur Folge, welche die Böden vernutzt. Jetzt wird versucht, uns die Biogasanlagen schmackhaft zu machen, indem man darauf verweist, dass auch Stoffe wie Gülle, Wildpflanzen und Lebensmittelabfälle verwertet werden können. Doch damit schaffen Sie Rahmenbedingungen, von denen auch der Energiepflanzenanbau profitiert: Umrüstung von Bestandsanlagen, Abbau rechtlicher Hindernisse, Privilegierung von Einspeiseanlagen. Was hier noch keine Berücksichtigung findet, ist die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Umweltbilanz der Anlieferung von Gärstoffen über weite Strecken. Punkt vier: So, wie es im Antrag dargestellt wird, wirkt es so, als wären die Anlagenbetreiber arm wie eine Kirchenmaus – als gäbe es nicht jetzt schon Investitionszuschüsse, Grundvergütung, Flexibilitätszuschlag, Förderung für die Gülleverarbeitung, das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe, Förderung für Biogasreinigung usw. Es ist einfach nicht wahr. Die EEG-Einspeisevergütung alleine macht in den meisten Fällen schon mehr als die Hälfte der Erlöse aus. Seit der Einführung des EEG sprießen die Biogasanlagen auf den Höfen wie Pilze aus dem Boden; die feststehende Vergütung war attraktiv genug für die Investitionen. Und schon immer bestand mit großen Gärbehältern die Möglichkeit, dann einzuspeisen, wenn es am profitabelsten war. Sie geben den Anlagenbetreibern die Möglichkeit, wie die Tankstellen zu Ferienbeginn im richtigen Moment die Preise zu erhöhen und einen ordentlichen Reibach zu machen. Am Ende zahlt es durch die zahlreichen Förderprogramme dann doch die Allgemeinheit. Punkt fünf: Sie kennen keine Fördergrenzen. Mit Ihrem Antrag schaffen Sie eine Goldgräberstimmung. Doch der Claim, den Sie abstecken, ist endlich. Die Rentabilität von Biogasanlagen kann genauso schnell einbrechen wie bei Solar- und Windanlagen, nämlich dann, wenn die staatliche Einspeisevergütung und die Dauersubventionen wegfallen. Und das kann schneller passieren, als Ihnen lieb ist, nämlich dann, wenn die Deutschen nicht mehr bereit sind, inmitten einer Energiekrise die höchsten Strompreise der Welt zu bezahlen. Man kann dem Landwirt weiß Gott keinen Vorwurf machen, wenn er diese Subventionen mitnimmt, weil ausländische Billigimporte und das Preisdumping der großen Lebensmittelhändler seine Erzeugerpreise für Lebensmittel unter die Rentabilitätsschwelle drücken. Es ist auch völlig in Ordnung, im Sinne der Kreislaufwirtschaft eine Biogasanlage zu betreiben, um möglichst viel aus den Nebenprodukten herauszuholen. Doch ein dezentrales System, das ohne Subventionen nicht auskommt, kann niemals unsere Energieversorgung auf umweltverträgliche Weise sichern, insbesondere dann nicht, wenn man die gesamte Prozesskette unter den Aspekten der Wirt-04.05.2023 schaftlichkeit, der Ernährungssicherheit und des Umweltschutzes ehrlich in den Blick nimmt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)