Dietmar Brockes

Lieber Herr Kollege Rüße, das kann ich Ihnen ganz leicht sagen. Wir führen ja im Moment auf Bundesebene die Diskussion, ob alle Gasheizungen aus den Häusern rausgeschmissen und durch Wärmepumpen ersetzt werden sollen. (Lachen von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wenn wir jetzt das Biogas in Biomethan umwandeln, können wir damit Erdgas eins zu eins ersetzen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Präzise Antwort!) Damit, Herr Kollege Rüße, können wir zum Beispiel die Gastherme schon jetzt CO -frei machen. (Widerspruch von den GRÜNEN) Damit sind wir schneller als die Pläne von Ihrem Kollegen Habeck bei den Wärmepumpen, die jetzt mit Braunkohlestrom betrieben werden (Norwich Rüße [GRÜNE]: Und die Kraft- Wärme-Nutzung läuft leer? Das ist doch abs- trus!) und nicht CO -frei sind. Mit Biomethan können wir die Haushalte mit den bestehenden Gasthermen versorgen, ohne dass der einzelne Private umrüsten muss. Das ist ein Vorteil von vielen, den Biomethan hat und den Sie anscheinend nicht nutzen wollen. (Beifall von der FDP) Biomethan bietet nämlich die Möglichkeit, schnell und sauber energieunabhängig zu werden. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das war aber sehr schwach, Herr Kollege!) Das scheint die Landesregierung aber nicht zu wollen, Frau Ministerin, wie aus den Ausführungen Ihres Kollegen gerade deutlich geworden ist. Es ist eben schon angesprochen worden: Wir haben ein Riesenpotenzial. Bereits jetzt sind in Nordrhein-Landtag Westfalen über 719 Biogasanlagen in Betrieb. Zusammengenommen erzeugen sie 536 MW Leistung. Nur elf Anlagen sind bisher umgerüstet oder zu Biomethananlagen weiterentwickelt worden. Wir könnten damit wirklich lokale Gasnetze versorgen und unseren Beitrag zu den Erneuerbaren leisten. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Nordrhein-Westfalen hat hier ein erhebliches Ausbaupotenzial. Aber wir hören es ja schon: Schwarz-Grün will dieses Potenzial leider nicht nutzen. Laut Fachverband Biogas e. V. kann die Biogasproduktion in Deutschland ohne eine Ausdehnung der Anbauflächen für Energiepflanzen auf ca. 135 bis 235 TWh ausgeweitet werden. Das war auch ein Punkt, der vorher immer in den Raum geworfen wurde. Herr Kollege Rüße hat es ebenfalls angedeutet – nach dem Motto, man wolle jetzt mehr Flächen für Energiepflanzen usw. Nein, wir sind in der Lage, auf Basis von Abfällen, Reststoffen, Zwischenfrüchten, Gülle, Mist, Gras aus Dauergrünflächen und landwirtschaftlichen Nebenprodukten, also ohne zusätzliche Flächen zu benutzen, Biogas und Biomethan zu produzieren. Deshalb stimmt auch das Argument, das auch in der Anhörung kam, der Flächenverbrauch würde zunehmen, nicht. Das ist nicht der Fall. Auch der Kollege Korth hat es eben betont. (Beifall von der FDP) Wir haben hier enorme Potenziale, ohne das Flächenproblem in Nordrhein-Westfalen zu vergrößern. In der Anhörung ist sehr deutlich gerade auch für Biomethan gesprochen worden, Herr Kollege Rüße. Hier nenne ich nur das Beispiel des ehemaligen Staatssekretärs – meines Wissens hat er ein grünes Parteibuch – Dr. Thomas Griese, der in der Anhörung gerade auch die Flexibilitätspotenziale der Bioenergie angesprochen hat, die wir hier heben könnten. Neben der Einspeisung hätten wir flexibel auch die Möglichkeit, in den Monaten oder Wochen, in denen Sonne und Wind nicht produzieren, mit Bioenergie, mit Biogas und Biomethan, hier Strom zu produzieren und damit einer möglichen Dunkelflaute vorzubeugen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Sonne, die nicht produziert?) Meine Damen und Herren, unser Antrag ist der deutlich weitergehende. Wir wollen hier die Potenziale nutzen. Mit diesem Antrag begegnen wir der Energiekrise. Deshalb wollen wir gerade die heimische Produktion von Biogas und Biomethan fördern. Wir wollen die Nutzung der flexiblen Potenziale der Bioenergie. Schaffen wir doch unsinnige Begrenzungen wie zum Beispiel die 51-%-Quote bei den Input-04.05.2023 stoffen ab, und sichern wir so der Landwirtschaft in der aktuellen Situation ein zusätzliches Standbein. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Und was vor allen Dingen jetzt in den Zeiten des Krieges sehr wichtig ist: Sorgen wir dafür, dass wir die Energieunabhängigkeit weiter stärken.