Dietmar Panske

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wurde schon mehrfach darüber gesprochen, dass nächste Woche der Gipfel im Bundeskanzleramt stattfindet. Es gibt viele Forderungen. Es gibt die berechtigten und klaren Forderungen nach einer stetigen und strukturellen finanziellen Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten und nach Bereitstellung nutzbarer Bundesimmobilien. Mit den Begriffen „Humanität“ und „Ordnung“ werden Forderungen nach Begrenzung von Zuzugszahlen, eine bessere Verteilung auf europäischer Ebene und Abkommen mit Herkunftsländern, die ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen müssen, an den Bundeskanzler adressiert. All das war heute schon mal Thema und ist nicht Thema dieses Antrags. Unabhängig von diesen Gesprächen, die nächste Woche stattfinden, geht es nämlich auch um die hohe Anzahl der Menschen, die in unserem Land Zuflucht und Schutz vor Verfolgung, Vertreibung und Krieg gesucht haben oder noch suchen werden. Wir müssen sie gut unterbringen und vernünftig versorgen. Das ist aber keine Frage, die ausschließlich mit der Bereitstellung von Wohnraum zu beantworten ist. Es geht auch um Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Es geht um Kita-Plätze, um Schulen und darum, wie eigenständig die geflüchteten Menschen ihr Leben organisieren können, wie schnell und wie stark sie in unserem Alltag zurechtkommen können und wie schnell sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt bestmöglich selbst zu verdienen. Der Schlüssel zu alledem ist unsere Sprache – die Sprache unseres Alltags, die Sprache in unseren Kitas und Schulen, die Sprache in unserer Arbeitswelt, die Sprache unseres Miteinanders. Weil wir das wissen, stellt das Land NRW beispielsweise mit den sogenannten Basissprachkursen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen – eine sperrige Bezeichnung – seit Jahren ein gelungenes Instrument für den frühzeitigen Spracherwerb zur Verfügung. Landtag Und wir schließen – das muss man so ehrlich sagen – auch die Lücken des Sprachförderungsangebotes des Bundes. Aus dem NRW-Sondervermögen fließen 10 Millionen Euro in niederschwellige Sprachangebote für ukrainische Flüchtlinge, um elementare Sprachkenntnisse zu vermitteln. Das sind nur zwei Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Die zentrale und entscheidende Rolle und die Verantwortung beim wichtigen Thema „Integration und Sprache“ liegt aber beim Bund bzw. dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Das BAMF kommt seiner zentralen Rolle und Verantwortung aber nur sehr schleppend und unzureichend nach: zu geringe Kapazitäten, zu hohe Hürden für Teilnehmende, Anbieter und Sprachcoaches, viel zu viel Bürokratie, eine Flexibilität, die einer Betonwand ähnelt, lange Wartezeiten und obendrein ein Defizit in der Bereitschaft, sich durch moderne, digitale Lehr- und Lernangebote Luft zu verschaffen. Ich will Ihnen dazu drei Beispiele nennen. Vor zwei Wochen war ich in der Unterbringungseinrichtung in Soest. In dieser Unterbringungseinrichtung leben 1.800 Menschen für mehrere Wochen oder Monate. Aktuell werden dort zwei – zwei! – Erstorientierungskurse für 40 Teilnehmer angeboten. Das hat auch damit zu tun, dass der Bund eine finanzielle Kürzung von 45 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angekündigt hat. Bürgermeister berichten, dass BAMF-Schulungsräume in den Kommunen abgelehnt werden, weil sie nicht eindeutig barrierefrei zugänglich sind. Das gilt unabhängig davon, ob es überhaupt Kursteilnehmer gibt, die möglicherweise einen barrierefreien Zugang zu Schulungsräumen brauchen. Der Lehrgang, die Sprachausbildung, fällt auf jeden Fall aus. Kommen wir noch zu den Lehrenden. Selbst ein abgeschlossenes Germanistikstudium reicht dem BAMF nicht aus, dass jemand mit einem solchen Studienabschluss Menschen aus der Ukraine, Syrien oder woher auch immer die ersten deutschen Vokabeln beibringen dürfte. Das, meine Damen und Herren, ist ein Irrsinn. Wir leben in einer Zeit der größten Herausforderungen und Ausnahmesituationen. Da ist keine Zeit für Gold- oder Premiumstandards des BAMFs. Vielmehr sind an dieser Stelle natürlich Pragmatismus, Tatkraft und eine gehörige Portion Innovation und auch Improvisation gefragt. Die Fachleute vor Ort in den Kommunen wissen, was gut und richtig für die Menschen ist, was funktioniert und auch, was nicht funktioniert. Deshalb muss der Bund die Kompetenzen vor Ort stärken und Mittel für den Erwerb von Sprachkompetenz zur Verfügung stellen: schnell, wirksam und in voller Breite. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung und ihrem Bundesamt mehr Flexibilität … 04.05.2023