Sven Wolf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich erschüttert, was Sie hier abgeliefert haben. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der FDP) Sie verachten die Opfer von Straftaten. Und was noch viel schlimmer ist: Sie versuchen, Opfer von Straftaten in Kategorien einzuteilen. Es gibt nämlich Opfer, die sind gut, und Opfer, die sind schlecht. Das Landtag ist infam, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wenn wir über Freiheitsrechte reden, dann sollten wir vielleicht einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen. In Art. 2 steht ganz klar: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ Der Staat gewährt den Schutz der Menschen vor Straftaten in ihrem Umfeld, und zwar online bei Beleidigungen, aber auch zu Hause. Die Menschen haben das gleiche Recht, so wie sie zu Hause geschützt werden, auch im Netz geschützt zu werden. Ich finde es schlimm genug, dass die Anonymität des Netzes Menschen dazu verführt, übergriffig zu werden und Beleidigungen auszusprechen. Das würden sie Auge in Auge wahrscheinlich nicht tun. Auch die davon betroffenen Menschen sind Opfer, und auch für diese Menschen muss der Staat da sein und sie vor solchen Taten schützen. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Macht er aber nicht!) Würden sich Germanisten mit Ihrem Antrag auseinandersetzen, würden sie wahrscheinlich fragen: Was meinen Sie eigentlich mit „vermeintlich“ und „sogenannt“? – So manche würden wahrscheinlich sagen: Es ist sehr perfide, was Sie hier tun. Denn bei uns im Rechtsstaat stellt die Justiz fest, ob eine Straftat begangen worden ist oder nicht. Sie versuchen hier, das abzuwerten. Sie versuchen, Opfer verächtlich zu machen, und das gehört sich nicht. Ich habe bei dem Antrag den Eindruck, dass es Ihnen gar nicht darum geht, die Kommunikation im Netz rechtsstaatlicher zu machen und die Menschen zu schützen. Sie wollen lieber den Rechtsstaat schwächen. Das wollen wir nicht. Wir werden unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie niemals wieder aus der Hand geben, wie es vor 90 Jahren einmal passiert ist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)