Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gesellschaftlichen Debatte findet die Menstruation von Mädchen und Frauen kaum öffentlichen Raum. Ich freue mich daher zunächst einmal, dass der Antrag zu kostenfreien Menstruationsartikeln nicht zu nachtschlafender Zeit und vor komplett leeren Tribünenplätzen stattfindet, sondern zur besten Stunde im Parlament diskutiert wird. Der heutigen Debatte sind Beratungen im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen sowie eine Expertenanhörung vorausgegangen. Es gibt derzeit laufende Projekte von Kommunen, Schulen und Hochschulen in unserem Land, die die Bereitstellung von kostenfreien Menstruationsartikeln testen. Das tun zum Beispiel die Städte Hamm und Düsseldorf, welche beide auch in der Anhörung des Ausschusses ihre Erfahrungen schilderten. In der Sachverständigenanhörung sind für mich insbesondere zwei Punkte ganz deutlich geworden. Erstens. Beide genannten Kommunen, aber auch andere Projekte befinden sich noch in der Erprobung. Somit liegen noch keine endgültigen Erfahrungsberichte vor. Diese Ergebnisse sollten wir zunächst abwarten, bevor wir dem Einstieg in eine landesseitige Finanzierung zustimmen. Zweitens. Durch die Sachverständigen wurden uns primär die Erfahrungen aus Schulen geschildert. Doch gerade in den Schulen gab und gibt es mehrheitlich bereits kostenfreie Menstruationsartikel, nämlich im Schulsekretariat. Das war schon zu meiner Schulzeit so, und das ist auch heute noch so. Wenn eine Schülerin in der Schulzeit von ihren Regelblutungen überrascht wurde, war es Usus, zur Schulsekretärin zu gehen und sich dort in der Schublade zu bedienen. Bei hohem Schamgefühl begleitete dann noch die beste Freundin. Manchmal reichte es auch einfach aus, kommentarlos mit dem Finger auf die Schublade zu zeigen. Für mich scheint das Landtag ein pragmatisches System zu sein, das sich über Jahrzehnte bewährt hat. Zudem ist noch anzumerken, dass diese Produkte nur für den Notfall vorgehalten werden und nicht zur generellen Versorgung oder Mitnahme zur Verfügung stehen. Es ist sicher sinnvoll, sie an einem geschützten Ort auszugeben. Damit verhindert man, dass damit Unfug getrieben wird – so auch ein Erfahrungsbericht in der Anhörung. Wenn das Schulsekretariat die Anlaufstelle ist, reicht es aus meiner Sicht aus, wenn im Flur ein kleines Hinweisschild, das auf die Ausgabestelle für Menstruationsprodukte aufmerksam macht, vorhanden ist. Mit Verweis auf die unbeantworteten Fragen zum Finanzbedarf sowie die noch fehlenden Erfahrungsberichte schließen wir uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses an und lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und İlayda Bostancıeri [GRÜNE])