Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soziale Isolation und Einsamkeit – das hat die Kollegin Oellers eben angesprochen – nehmen in Nordrhein-Westfalen zu. Fast 20 % der Menschen hier im Land sind betroffen; das ist eine hohe Anzahl. Wir alle wissen spätestens seit der Coronapandemie, wie wichtig persönliche Kontakte und der persönliche Austausch für jeden Einzelnen sind und wie sehr es Menschen schaden kann, wenn dies nicht vorhanden ist. Einsamkeit ist nichts Gefühliges. Das muss man wissen, wenn man sich fragt, warum wir über Einsamkeit reden. Vielmehr geht es darum, gesund oder nicht 04.05.2023 gesund zu sein, es geht um Depressionen, es geht um Stressphänomene. Bei einsamen Menschen werden deutlich höhere Entzündungswerte im Körper festgestellt. Es geht natürlich auch um Suizidtendenzen. Dem soll entgegengewirkt werden. Das alles wollen wir ändern. Deswegen gab es in der letzten Legislaturperiode eine sehr aktive und erfolgreiche Enquetekommission mit einer großen Fülle an Handlungsempfehlungen, nämlich 65 Expertenratschlägen. Die wollen wir jetzt umsetzen. Es geht darum, Öffentlichkeit zu schaffen. Alleine das Schaffen von Öffentlichkeit und das Reden über dieses Thema sind ein großer Schritt, und das hilft Menschen. Dabei wollen wir nicht stehen bleiben. Schon die Tatsache, dass der Landtag in Nordrhein-Westfalen über das Thema „Einsamkeit“ spricht und dass unser Ministerpräsident dieses Thema immer wieder in relevanten, großen Reden adressiert, ist ein großer Schritt, um Menschen zu signalisieren: Ihr seid nicht alleine! Es ist völlig okay, das im Freundeskreis, in der Familie zum Thema zu machen, zum Arzt zu gehen und sich beraten zu lassen! – Das ist der erste große Schritt, um hier voranzukommen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es ist gut, dass die Landesregierung mit der Einrichtung der Stabsstelle „Einsamkeit“ in der Staatskanzlei einen ersten Schritt getan hat. Wir wollen einen landesweiten Aktionsplan gegen Einsamkeit mit konkreten Schritten erstellen. Die entsprechenden 65 Handlungsempfehlungen werden uns hier weiterhelfen. Wir wollen eine Studie in Auftrag hinsichtlich der Zunahme von Einsamkeit gerade bei Kindern und Jugendlichen geben. Das war für mich in der Enquetekommission eines der spannendsten Ergebnisse. Wenn man gesagt hätte: „Ältere Menschen sind von Einsamkeit betroffen“, dann würden sicherlich fast alle zustimmen. Es war aber ein spannendes Ergebnis dieser Enquetekommission, dass es in der Übergangsphase von Schule zu Ausbildung und Studium fast genauso starke psychische Phänomene gibt – Menschen, die eine Therapie aufsuchen, die sich medikamentös behandeln lassen, weil sie sich einsam fühlen. Wir wollen mit einer Tiefenstudie reagieren, die darauf eingeht, was die Gründe dieser schlimmen Situation von Jugendlichen und jungen Menschen sind, um genau zu wissen, wie man hier agieren kann. Das soll natürlich mit Fachexpertise erstellt werden. Das wird eine sehr wichtige Studie sein. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) An die Kolleginnen und Kollegen der SPD gerichtet. In einer Pressekonferenz in der vorletzten Woche hat die SPD der Landesregierung Untätigkeit vorgeworfen. Ich war nun lange genug selbst in der Opposition Landtag und kenne das Hin und Her. Es ist ja auch die Aufgabe der Opposition, Themen zu setzen. (Thorsten Klute [SPD]: Ah! Richtig!) Das große Plus dieser Enquetekommission war eine absolut gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, bei der SPD mit Josef Neumann, der da wirklich sehr viel Herzblut und sehr viel Zeit investiert hat. Natürlich ist es total legitim, auf Mängel und Defizite hinzuweisen. Das ist logischerweise die Aufgabe. Aber ich würde mir wünschen, dass es an dieser Stelle nicht zum Parteienstreit kommt. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass es hier zu einem Hin und Her zwischen Opposition und Regierung kommen sollte. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir haben diese 65 Handlungsempfehlungen gemeinsam verabschiedet. Die große Aufgabe für diese Legislaturperiode nach der Enquetekommission ist, das entsprechend umzusetzen. Die SPD ist herzlich eingeladen – natürlich die anderen Fraktionen auch –, daran mitzuwirken. (Zuruf von Lena Teschlade [SPD])