Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel. Aber im Gegensatz zur AfD bin ich nicht mit der Migration selbst unzufrieden, sondern vor allem mit der Art und Weise, wie Migration in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen, in Europa derzeit organsiert ist. Dadurch sinken Zustimmung und Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung. Ich will deshalb deutlich sagen: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen, und wir brauchen eine geordnete Einwanderung, allein schon aufgrund des Arbeits- und Fachkräftemangels. (Beifall von der FDP – Andreas Keith [AfD]: Eine geordnete Einwanderung!) Es ist ohne Frage an vielen Stellschrauben zu drehen. Das wissen alle hier im Saal. Ich bin der Meinung, es braucht ein liberales und gleichzeitig verbindliches Update der Migrations- und Integrationspolitik in NRW, in Deutschland, in Europa. Es braucht mehr Ordnung, es braucht mehr Verbindlichkeit, es braucht mehr Unterstützung für die Kommunen. Es braucht eine Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden, wie wir es als FDP gefordert haben, um mit einer Rückführungsoffensive auch mehr Verbindlichkeit bei den Rückführungen zu gewährleisten. Es braucht sicherlich auch einen sofortigen weiteren Ausbau der Landeskapazitäten. Es ist also viel zu tun. Was es aber ganz sicher nicht braucht, ist dieser von Populismus und Menschenverachtung triefende Antrag der AfD. Den werden wir ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) 04.05.2023