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Dietmar Panske

CDU 04.05.2023 Sitzungen 18/31

Danke, Frau Präsidentin, und danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben in Ihrer Rede soeben gesagt, NRW würde Geld, das es vom Bund erhält, nicht an die Kommunen weiterleiten. Wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, haben wir als Land Nordrhein-Westfalen bisher 3,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Davon haben die Kommunen 1,9 Milliarden Euro bekommen. Der Anteil des Bundes beträgt 600.000 Euro. Jetzt möchte ich von Ihnen wissen: Welche Mittel vom Bund leitet das Land NRW in welcher Höhe nicht an die Kommunen weiter? (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Protokoll ↗