Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die alarmierende Zahl von 800 Kündigungen im Jahr 2022 zeigt, dass wir dringend handeln müssen, um den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Schulleitungen und Lehrkräfte sind in den letzten Jahren enormen Belastungen ausgesetzt, die zu Burn-out-Syndrom und einem eklatanten Lehrkräftemangel von über 8.000 unbesetzten Stellen führen. Vor Wochen erhielten wir auch noch die beunruhigende Nachricht, dass die Zahl der Anfängerinnen und Anfänger im Lehramtsstudium signifikant rückläufig ist. Somit ist die Zahl von 800 Kündigungen nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen jetzt mit allen Kräften die Situation an den Schulen dringend und nachhaltig verbessern, damit die Schule wieder als berufliche Perspektive erstrebenswert wird. Das von der Landesregierung vorgelegte Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung ist dafür nicht geeignet. Die Beschneidung der Teilzeitoption im Lehramtsberuf macht diesen noch unattraktiver. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schule wieder als Bildungsort für unsere Kinder und als Berufsfeld reizvoll wird. Die Landesregierung muss dafür endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Ehemalige Lehrkräfte berichten, dass sie sich aufgrund der Arbeitsbedingungen und der fehlenden Wertschätzung gezwungen sahen, aus dem Schuldienst auszuscheiden. Einige berichten von chronischem Stress und Burn-out, der durch den hohen Arbeitsdruck und die Überlastung verursacht wurde. Der Frust sitzt tief, und es ist bedauerlich, dass so viele talentierte Lehrkräfte das System verlassen, weil ihre Fähigkeiten und ihr Engagement nicht ausreichend gewürdigt werden. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag Was tun unsere Landesregierung und Ministerin Feller? Statt diesem Negativtrend wirksam entgegenzuwirken, wird den Lehrkräften noch mehr Belastung aufgebürdet. Die Einschränkung von Teilzeit sowie die Ausweitung von Einsatzgebieten und Abordnungen gegen den Willen der Betroffenen machen den Beruf wesentlich unattraktiver. Die Landesregierung verwaltet die Lehrkräfte wie Handelsware und lässt keine Wertschätzung für deren wichtige Arbeit erkennen. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das geht zu weit! – Martin Sträßer [CDU]: Das ist lächerlich!) Dies hat man zuletzt beim Abiturskandal gesehen, wo es Stunden bzw. Tage gedauert hat, bis sich die Ministerin für ihr Handeln entschuldigt und den Lehrkräften für ihre Überstunden gedankt hat. (Widerspruch von der CDU) Unsere Lehrkräfte saßen teilweise seit 8:00 Uhr in der Schule (Kirsten Stich [SPD]: Seit 7:00 Uhr!) und wussten bis abends 20:00 Uhr nicht, ob der Download der Abiturprüfungen funktioniert. (Beifall von der SPD – Zurufe) Sie wussten nicht, ob sie bis in die Nacht hinein diese Prüfungen für den nächsten Tag vorbereiten müssen. Allein schon Ihre Reaktion zeigt ja, wie wertschätzend Sie mit diesem Thema umgehen. (Beifall von der SPD und der FDP) Das ist kein wertschätzender Umgang mit unseren Lehrkräften; das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen. Die Landesregierung muss sich endlich ein umfassendes Bild darüber machen, welche Anforderungen und Bedürfnisse potenzielle und aktive Lehrkräfte an ihren Arbeitsplatz haben. Nur so können wir den Lehrerberuf wieder attraktiver gestalten. Knapp ein Jahr ist es jetzt her, dass Schwarz-Grün die Arbeit aufgenommen hat. Ein Jahr lang hatten Sie Zeit, aus Ihrem Zukunftsvertrag endlich die wesentlichen Dinge im Bereich „Schule“ umzusetzen. Das Einzige aber, womit Sie im Bereich „Schule“ auffallen, sind Skandale und Schlagzeilen: Abiturskandal, Datenskandal, Bildungskatastrophe, Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, überfüllte Klassen, Digitalisierungslücke, Finanzierungsprobleme, Bildungsungleichheit, sinkende Bildungsstandards, steigende Zahl an Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern und steigende Abbruchzahlen der Lehramtsanwärterinnen und -anwärter – all das sind Schlagzeilen, die NRW jeden Morgen zu lesen bekommt. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Jeden Morgen, ge- nau!) 04.05.2023 Das ist ein Skandal: Eine Schlagzeile nach der anderen holen Sie sich in Ihrem Ministerium, und Sie schauen Tag für Tag zu, wie das Schiff gegen die Brüstung schlägt. Erstaunlich ist aber nach den Äußerungen von Frau Schlottmann, wie sich einzelne CDU-Kollegen öffentlich äußern. In einem gemeinsamen Gespräch mit der GEW und der Westdeutschen Zeitung hat einer Ihrer CDU-Kollegen sich wie folgt geäußert; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Westdeutsche Zeitung vom 10. Februar 2023. Zur Frage, wie wir mehr Männer an die Grundschule bekommen, erklärt Herr Sträßer – ich zitiere –: Wir müssen einen NC für Männer und einen NC für Frauen machen. (Lachen von der SPD) Weiter erklärt er zu Seiteneinsteigern – ich zitiere –: Die grundständige Ausbildung muss einen Wert haben. Man könnte von Seiteneinsteigern nicht die Wärme und das Wissen erwarten wie von klassisch ausgebildeten Lehrkräften. (Jochen Ott [SPD]: Hört! Hört! – Lachen von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Ministerin, wissen Sie eigentlich, was solche Aussagen im Kollegium anrichten? Diese respektlosen Worte an Lehrkräfte, die auch als Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger Tag für Tag versuchen, unseren Kindern die beste Bildung zu ermöglichen, Überstunden leisten und das ausbaden, was Ihre Politik hier verursacht, sind inakzeptabel und arrogant. (Beifall von der SPD und der FDP) Lassen Sie mich deutlich sagen: Wir brauchen keinen NC, sondern mehr Studienplätze und mehr Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, lassen Sie mich an dieser Stelle grundsätzlich sagen, dass Sie ähnlich wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Vorschläge der Opposition von oben herab abtun und bislang die ausgestreckte Hand, um gemeinsam in der Bildungspolitik voranzukommen, fortwährend ausschlagen. Es ist viel zu tun. (Jochen Ott [SPD]: Da hat sie doch recht!) Die Medien sprechen bereits von einer Bildungskatastrophe. Wir müssen jetzt gemeinsam das Stückwerk beenden und konsequent Prioritäten bei der Bildungspolitik setzen. Nur so kommen wir voran. Liebe FDP-Kolleginnen und -Kollegen, wir begrüßen viele Punkte dieses Antrags und freuen uns, dass Sie viele Vorschläge aus der letzten Legislaturperiode von uns übernommen haben. (Lachen von der CDU) Landtag Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Stoßrichtung Ihres Antrags richtig: Man muss die Gründe erforschen, um die Ausstiege zu verstehen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Allerdings ist es ja nicht so, als würden Gewerkschaften nicht schon lange darauf hinweisen, dass die Belastung zu hoch ist. Aber ja, wenn ein wissenschaftliches Gutachten das noch mal bestätigen soll: gerne. Des Weiteren sind manche Punkte aus unserer Sicht kritisch, etwa dass Schulleitungen noch mehr Aufgaben bekommen sollen. Weitere Punkte möchten wir gerne in den Schulausschuss einbringen und mit Ihnen diskutieren. Generell müssen die Lehr- und Lernbedingungen verbessert werden. Nur so kann es auf Dauer gelingen, dass der Beruf wieder attraktiv wird und zugleich die schulischen Leistungen gefördert werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Bildung in diesem Land wieder auf Kurs zu bringen. Wir stimmen der Überweisung des vorliegenden Antrages zur weiteren Beratung in den Schulausschuss zu. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sa- gen wir so: Die Einzigen, die seit fünf Jahren relativ ähnlich reden, sind wir! Sonst ändert sich das hier schon mal!)