Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der deutschen Besetzung Polens im Jahr 1939 begannen die Nationalsozialisten auch dort mit ihrer Politik der Entrechtung, Ausgrenzung 04.05.2023 und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung. Ein wesentlicher Bestandteil dieser menschenverachtenden Politik war die Zwangsansiedlung der Jüdinnen und Juden in Ghettos, von denen es in Polen knapp 600 gab. In der Verwaltungssprache der deutschen Besatzer wurden sie euphemistisch als „jüdische Wohnbezirke“ bezeichnet. In Wahrheit handelte es sich um Gefängnisse. Das größte von ihnen entstand in Warschau. Vor dem Krieg gehörte Warschau zu den wichtigsten kulturellen Zentren von Juden in Europa. Jeder dritte Einwohner der Stadt war jüdischen Glaubens, und mit der großen Synagoge beherbergte Warschau eines der größten jüdischen Gotteshäuser Europas. Spätestens ab 1940 lebten rund um diese Synagoge im Warschauer Ghetto auf einer Fläche von knapp 3 km² 350.000 bis 500.000 Menschen, umgeben von meterhohen Mauern. Das Ghetto mit seiner eng zusammengepferchten Bevölkerung, unterversorgt mit Lebensmitteln und fließendem Wasser, bedeutete für viele den Hungertod und bot den idealen Nährboden für Krankheiten. So diente das Warschauer Ghetto zum einen der Sammlung der jüdischen Bevölkerung zur anschließenden Deportation in Vernichtungslager, zum anderen war es an sich ein Vernichtungsinstrument der deutschen Besatzer. Doch das Warschauer Ghetto ist nicht nur eine Ausprägung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik, es ist seit 80 Jahren auch ein Symbol dafür, wie sich Mut und Freiheitswillen selbst in der dunkelsten Stunde zeigen können. Vor 80 Jahren, im Jahr 1943, erhoben sich Bewohner des Ghettos trotz schlechter Bewaffnung und vielfach mangelnder militärischer Ausbildung zum Widerstand gegen die Einheiten der SS. Bereits im Sommer des Vorjahres waren Hunderttausende Bewohner schrittweise in das Vernichtungslager Treblinka deportiert worden. Die Widerstandskämpfer, wie der gerade Anfang 20-jährige Kommandant der jüdischen Kampforganisation, Mordechaj Anielewicz, wussten, was ihnen droht und entschieden sich, dagegen anzukämpfen. Im Januar 1943 konnten sie die Einheiten der SS unter großen eigenen Verlusten aus dem Ghetto vertreiben und die vorübergehende Aussetzung der Deportationen erreichen. Ab April entwickelte sich der offene Kampf gegen die Nationalsozialisten zu einem Aufstand, der erst Wochen später vollständig beendet wurde. Die Kämpfer taten all dies in Kenntnis der Ausweglosigkeit und der militärischen Überlegenheit ihrer Gegner. In seinem letzten Brief vom 23. April 1943 schrieb Anielewicz – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Ich kann Euch nicht die Bedingungen beschreiben, unter denen jetzt die Juden des Ghettos Landtag existieren. Nur einzelne werden durchhalten können. Die übrigen werden früher oder später umkommen.“ Der Mut und der unbedingte Freiheitswille, den die Kämpfer des Aufstands im Angesicht dieser Situation zeigten, dürfen niemals vergessen werden. (Beifall von allen Fraktionen) Ihr Andenken ist bis heute auch ein Auftrag für uns, der systematischen Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung von Menschen entgegenzutreten und den Widerstand dagegen zu unterstützen. Dieser Auftrag schließt mit ein, die Erinnerung an den Aufstand des Warschauer Ghettos auch hier in Nordrhein-Westfalen zu erhalten, weil der Kampf für Freiheit und Menschenwürde universell und zeitlos bedeutsam ist. (Beifall von allen Fraktionen) Die weitere Erforschung des Aufstands ist wichtig, weil die SS im Zuge der Niederschlagung das Ghetto einen Häuserblock nach dem anderen niederbrannte, die große Synagoge sprengte und so viele historische Zeugnisse unter Asche begrub. Es ist von höchster Relevanz, den Kampf gegen den Antisemitismus in all seinen Ausprägungen voranzutreiben. Das umfasst die Aufklärung über antisemitische Verschwörungsmythen ebenso wie die Förderung des Dialogs zwischen jüdischer Bevölkerung und Mehrheitsgesellschaft und die gründliche geschichtliche Aufarbeitung an Schulen durch den Besuch von Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus. Gerade in Zeiten, in denen sich Antisemitismus wieder auf dem Vormarsch befindet, gilt für uns ungebrochen: Wehret den Anfängen! Für dieses gemeinsame Signal der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bin ich sehr dankbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)