Claudia Schlottmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne führe ich hier den einen oder anderen Gedanken meines Kollegen Jan Heinisch fort. Wie schon von ihm erwähnt, haben wir uns die Reform und die Überarbeitung der Schulfinanzierung als eine Aufgabe in den Koalitionsvertrag geschrieben. Selbstverständlich sind wir kontinuierlich im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, und zwar über die unterschiedlichsten Themen – sei es nun die Digitalisierung oder auch der Ausbau des offenen Ganztages. Doch die eigentliche Frage geht doch viel weiter. Wir müssen ganz klar definieren: Was soll Schule eigentlich heute leisten? Welche Bereiche gehören für uns dazu und welche nicht? Welche Aufgaben soll das System Schule umfassen und übernehmen? Das ist ein weitreichendes Thema, welches nicht so einfach gelöst werden kann, vor allen Dingen nicht, indem man einfach Geld mit der Gießkanne verteilt. Wir wollen fundiert und gezielt die Schulen da unterstützen, wo sie es tatsächlich benötigen. Für diese Entscheidung und diese Reform müssen wir aber auch den Dialog mit der Bundesebene suchen. Die Schulfinanzierung ist kein Thema, welches nur durch die Kommunen und die Länder gelöst werden kann. Um alle diese Bereiche zu umfassen und den richtigen Lösungsansatz zu finden, müssen wir die entsprechenden Gesprächspartner gemeinsam an einen Tisch bringen und in den Dialog treten. Meiner Meinung nach kann dieser Dialog nicht durch ein starres Gutachten ersetzt werden, und das ist auch keine Grundlage für ein solches Gespräch. Lassen Sie mich zusammenfassen: Selbstverständlich sind wir im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, selbstverständlich nehmen wir uns des Themas „Schulfinanzierung“ an, und selbstverständlich ist uns bewusst, dass das reformiert werden muss. Ich gebe ehrlich zu, dass ich die ständigen Unterstellungen der Opposition leid bin, dass wir nichts weiter tun würden, als die Hände in den Schoß zu legen und zu verwalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Seit der Regierungsübernahme im Sommer 2022 arbeiten wir unermüdlich an der Verbesserung unseres Schulsystems, an der Unterstützung unserer Lehrkräfte sowie der von Eltern und Schülern. Das Schulsystem ist ein herausfordernder Bereich. Gern nehmen wir diese Herausforderung an. Wir werden weiterhin konsequent daran arbeiten und die Probleme lösen. Dazu gehört auch der Austausch mit unseren Kommunen und mit unseren kommunalen Spitzenverbänden, den wir fortsetzen und weiter intensivieren werden. – Vielen lieben Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 04.05.2023