Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildung ist die Zukunftsressource unseres Landes. Doch diese Ressource kann nur durch eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung gesichert werden. Denn nur wenn alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu hochwertiger Bildung haben, können sie ihre individuellen Potenziale voll ausschöpfen und somit gleiche Chancen auf eine erfolgreiche Zukunft haben. Allerdings haben wir in NRW an unseren Schulen einen Investitionsstau von rund 10 Milliarden Euro allein im Hinblick auf die bauliche Modernisierung. Der Aufgabenkatalog, den unsere Schulen bewältigen müssen, ist in den letzten Jahren noch gewachsen und wird von Jahr zu Jahr weiter wachsen. Der Ausbau von OGS-Plätzen, Schulsozialarbeit, die Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf Ganztag, Inklusion, die Integration von Flüchtlingskindern, die Schaffung einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur, eine überbordende Bürokratie – die Liste wird länger und länger. Das macht deutlich, vor welchen Herausforderungen unsere Schulen und unsere Lehrkräfte tagtäglich stehen – und dies alles bislang auf einer nicht hinreichenden finanziellen Basis. NRW ist mit seinen Ausgaben von rund 7.500 Euro pro Schülerin und Schüler im bundesweiten Ländervergleich auf den hinteren Plätzen. Wie kann es sein, dass die Systematik unserer Bildungsfinanzierung mit den wachsenden Herausforderungen nicht Schritt hält? Unsere Kinder sollten doch die besten Bildungschancen erhalten, die sie verdienen, unabhängig von der Finanzkraft ihrer Kommune. (Beifall von der SPD) Doch leider ist es oft so, dass Bildungsgerechtigkeit und Bildungschancen von der Postleitzahl abhängen. Das ist inakzeptabel. (Beifall von der SPD) Unsere Kinder dürfen nicht länger die Leidtragenden eines unfairen Systems sein, das ihren Erfolg und ihre Zukunft gefährdet. Es ist an der Zeit, dass wir uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Kinder gleiche Bildungschancen erhalten – unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Wohnort. Es ist offensichtlich, dass die Bildungsfinanzierung in ihrer bisherigen Systematik nicht ausreichend ist, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Daher haben wir als SPD-Fraktion im September letzten Jahres einen Antrag eingereicht, der das Ziel hatte, die Bildungsfinanzierung auf den Prüfstand und langfristig auf eine neue Basis zu stellen. Wir spüren, dass Sie ähnlich wie die vorherige schwarz-gelbe Regierung die Vorschläge der Opposition ablehnen und unsere ausgestreckte Hand Landtag immer wieder zurückweisen. Aber wenn Sie es ernst meinen, brauchen Sie zumindest eine vernünftige Grundlage zur Entscheidung und Prioritätensetzung. Wenn alle Expertinnen und Experten sagen, dass die Bildungspolitik in einem schweren Fahrwasser ist, und die Medien längst von „Bildungskatastrophe“ sprechen, kann es doch nur richtig sein, Licht ins Dunkel zu bringen und gemeinsam die Bildungsfinanzierung zu durchleuchten. (Beifall von der SPD) Die Forderungen nach einer Neujustierung der Bildungsfinanzierung und einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich kommen nicht nur von uns und den kommunalen Spitzenverbänden, sondern auch von den Expertinnen und Experten der letzten Anhörungen. In der Anhörung am 24. Januar 2023 wurde deutlich, dass alle anwesenden Expertinnen und Experten die finanzielle Ausstattung unseres Schulsystems als defizitär erachten und eine Restrukturierung der Finanz- und Verantwortungsverflechtungen im Bildungsbereich fordern. Auch die von der Landesregierung eingesetzte Transparenzkommission zum Bürokratieabbau stellte bereits in ihrem Abschlussbericht im November 2021 überzeugend fest, dass die Aufgabenverteilung und Finanzierungssystematik zwischen Land und Kommunen grundsätzlich überarbeitet werden muss. Ebenfalls identifizierte die Kommission eine große Schnittstellenproblematik bei der Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen. Es scheint fast so, als ob jede Expertin/jeder Experte, die/der sich mit Bildung beschäftigt, die mangelnde Finanzierung und die strukturellen Probleme im Bildungssystem anprangert. Und doch scheint die Landesregierung taub für diese Stimmung zu sein. (Beifall von der SPD) Welchen Anstoß brauchen Sie denn noch, damit Sie endlich handeln? Die Finanzierungsstrukturen zwischen Bund, Land und Kommunen müssen kritisch analysiert und den Realitäten angepasst werden. Das Gutachten soll Transparenz schaffen, bestehende Finanzierungsstränge unseres Bildungssystems einer Istanalyse unterziehen, Schwachstellen und Fehlsteuerung identifizieren sowie Finanzierungsbedarfe für die Zukunft prognostizieren. Ich sage noch einmal ganz deutlich: In der Anhörung am 24. Januar 2023 haben alle anwesenden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aus der Wissenschaft und aus der kommunalen Praxis das Ansinnen einer Neujustierung der Bildungsfinanzierung mit voller Vehemenz unterstützt und dazu ein vorheriges Gutachten für notwendig erachtet. Lesen Sie 04.05.2023 noch einmal nach, wenn Sie es schwarz auf weiß haben möchten. (Beifall von der SPD) Gerade die kommunalen Spitzenverbände, auf die Sie als Landesregierung immer setzen, haben bereits in Gesprächen mit allen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode darauf hingewiesen, dass ein solches unabhängiges Gutachten zur kritischen Analyse der Finanzierungssystematik im Schulbereich endlich auf den Weg zu bringen ist. Der Gedanke ist also nicht neu – und die Probleme des höchst intransparenten Finanzierungsgeflechts, bei dem längst schon keiner mehr durchblickt, schon mal gar nicht. In der Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch vergangener Woche mussten die schwarz-grünen Regierungsfraktionen an den Haaren herbeigezogene, fadenscheinige Gründe mobilisieren, um trotz aller zwingenden Notwendigkeiten unseren Antrag im Ausschuss ablehnen zu können. Da sagte man: Vielleicht wäre eine Expertenkommission oder ein runder Tisch zielführender als ein Gutachten. – Dann frage ich Sie: Warum haben CDU und Grüne im November letzten Jahres unseren Antrag zur Einberufung einer breit aufgestellten Bildungskonferenz abgelehnt? (Beifall von der SPD – Kirsten Stich [SPD]: Weil es nicht ihr Antrag war! Deswegen!) Das ist in meinen Augen völlig unverständlich und lässt mich zweifeln, ob diese Landesregierung überhaupt vernünftige Entscheidungen treffen kann. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Wir müssen uns dringend von dem Gießkannenprinzip verabschieden und ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonstrukt verabreden. Wir müssen die ungleichen Bedarfe bei Schulausbau und Schulmodernisierung gerecht behandeln. Wir müssen gemeinsam den Weg der Neujustierung der Bildungsfinanzierung gehen, um die Bildungschancen unserer Kinder und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Daher fordere ich Sie eindringlich auf, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der SPD)