Dr. Jan Heinisch

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Haus alle einig, dass sich das Bildungssystem bzw. Schule in den vergangenen Jahrzehnten, aber auch allgemein in einem stetigen Wandel befindet. Deshalb ist es wichtig, permanent zu hinterfragen, ob die Verantwortlichkeiten im Schulsystem zwischen dem Land und den Kommunen – also all denen, die dort Verantwortung tragen – richtig austariert sind. Zunächst müssen wir aber festhalten: Das System mit inneren und äußeren Schulangelegenheiten, auf das wir heute blicken – das heißt: für die einen Themen sind die Kommunen zuständig, für die anderen Themen ist das Land zuständig –, und seine Grenzlinie wurden nicht vor wenigen Jahren erfunden, sondern gehen auf die Überlegungen des Freiherrn vom Stein von vor ungefähr 200 Jahren zurück. Wenn man an diesem System, das unser Schulsystem über 200 Jahre grundsätzlich und – das darf man sagen – nicht immer nur zum Schlechten getragen hat, etwas ändern möchte, ist das sicherlich ein gutes und richtiges Ziel. Dies zu tun, haben wir uns als Zukunftskoalition von CDU und Grünen auch vorgenommen. Man muss das aber sehr geordnet, mit 04.05.2023 Bedacht, mit Klarheit und mit der nötigen Tiefe angehen. Deswegen haben wir als CDU und Grüne, als Zukunftskoalition, in unserem Koalitionsvertrag festgelegt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –: „In gemeinsamer Verantwortung von Land und Trägern wollen wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Schulfinanzierung für die Zukunft neu regeln.“ Dieses Versprechen gilt. Dieses Versprechen gehen wir an. Das bedarf allerdings einer sorgfältigen Prüfung und einer Analyse, um dann zu hinterfragen, welche Konsequenzen man daraus zieht. Am Ende wird dieser Landtag darüber abstimmen, wie man das Ganze neu ausgestaltet. Wir wissen aber, dass wir auf diesem Weg viele beteiligen und viele mitnehmen müssen, die in diesem großen System der Schule Verantwortung tragen. Festhalten müssen wir auch, dass sich in diesem System einiges getan hat. Wir dürfen den Blick jetzt nicht nur auf die Finanzen richten. Aber natürlich haben sich auch da Veränderungen ergeben. Den Kommunen sind zum Beispiel in den vergangenen Jahren deutlich erhöhte Mittel zugeflossen. Allein die sogenannte Schul- und Bildungspauschale, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz bei den Kommunen landet, beträgt 817 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das rund 60 Millionen Euro mehr in den Händen und Kassen der Kommunen. Auch bei der Umstellung an den Gymnasien von dem G8-System zurück auf das G9-System ist das Land stets seiner Verantwortung nachgekommen. Wir haben gesagt, dass es künftig G9 sein soll. Deswegen unterstützen wir als Land auch die Kommunen, die die Schülerinnen und Schüler jetzt länger an den Schulen behalten und demzufolge mehr Kapazitäten für Räume brauchen, mit 518 Millionen Euro. Natürlich haben wir in diesem Schulsystem auch mit Personal zu tun. Das ist, Stand heute, im Kern eine Landesaufgabe. Auch da geben wir uns große Mühe, eine Lösung der Probleme, die wir haben, herbeizuführen. Sie wissen, dass wir hier an verschiedenen Stellen zu dieser Frage eine große und richtige Entscheidung diskutieren, indem zum Beispiel an den Grundschulen für alle Kräfte die Besoldung nach A13 eingeführt wird. Das lassen wir uns in den nächsten Jahren völlig zu Recht knapp 900 Millionen Euro kosten. Vor diesem Hintergrund gilt es, grundlegende Systemveränderungen mit grundlegenden Überlegungen zu verbinden. Das gelingt aber nicht, indem man einen sogenannten Deal vorschlägt und mal eben mit einem einzelnen Gutachten sagt, was wir dort möglicherweise an Problemen feststellen. Landtag Wenn es so einfach wäre, mal eben ein Gutachten zu machen und damit 200 Jahre Entwicklungsgeschichte wegzuwischen, würden wir uns den Job, wenn man das umgangssprachlich so nennen darf, als Politikerinnen und Politiker in diesem wichtigen Bereich „Schule“ ein bisschen zu einfach machen. Schon allein das Wort „Deal“ ist ja im Deutschen überaus schillernd. Ich kenne es eher negativ konnotiert, nämlich meist als schlechten Deal, den man schließt. Und „dealen“ bedeutet, etwas auszuschachern oder auszuhandeln, also genau das Gegenteil von planvollem, gutem Handeln. (Frank Müller [SPD]: Sehr engstirnig! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD] – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke) Insofern möchten wir auch die SPD herzlich dazu einladen, dass sie diese Punkte unserer Politik unterstützt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Neben der Grundsatzfrage, dass das Wort „Deal“ im negativen Sinne schillernd ist, geht es auch um die Frage, wie man das Ganze richtig angeht. Dabei muss man auch ein bisschen fachlich bleiben. Was die SPD letztlich meint, ist die Schulfinanzierung. Wir haben zu diesem Antrag eine Expertenanhörung im Schulausschuss gehabt. Viele haben darauf hingewiesen, dass die Formulierung eigentlich schon im Grundsatz am Thema vorbeigeht. Wer über Schulfinanzierung reden möchte, aber „Bildungsfinanzierung“ in seinen Antrag schreibt, wischt schon alles durcheinander, was man fachlich auch gut und sicherlich getrennt betrachten sollte. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Das Thema „Bildung“ ist bekanntlich deutlich breiter; denn Bildung beginnt schon mit frühkindlicher Bildung in der Kita. Wenn man also etwas im Bereich der Schule neu sortieren möchte, sollte man schon in der Lage sein, in der Antragsüberschrift diese Themen fokussiert zu beschreiben. Insofern wiederhole ich, dass wir herzlich dazu einladen, sich in einem geordneten und tiefgreifenden Verfahren über diese Themen Gedanken zu machen, genau so, wie es die Zukunftskoalition hier vereinbart hat, und nicht mal eben mit einem Kurzgutachten einen Deal auf den Weg zu bringen, (Kirsten Stich [SPD]: Kurzgutachten?) bei dem am Ende mit Sicherheit alle enttäuscht sein werden. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)