Andreas Keith

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Januar 03.05.2023 2021 sind für Ausbau und Sanierung der Autobahnen nicht mehr die Landesbetriebe zuständig, sondern es ist die neu gegründete Autobahn GmbH. 16 Landesverwaltungen, 15.000 Mitarbeiter, Hunderte IT-Systeme sowie die Projektmanagementgesellschaft DEGES mussten dafür unter neuem Dach komplett reorganisiert werden. Was konnte dabei bloß schiefgehen? Ich zitiere aus dem Tagesspiegel vom 12. August 2021: „Die Autobahn GmbH wird für die Steuerzahler immer teurer. 2 Milliarden Euro 2022 sind mehr als das Dreifache dessen, was mal geplant war.“ – Mehr als das Dreifache! Wie kann man sich denn so verschätzen? Das fragen Sie einmal Olaf Scholz; denn er war damals Finanzminister. Sicherlich hat er das auch schon wieder vergessen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Im September 2020 berichtete die FAZ, dass der Aufsichtsrat der Autobahn GmbH die Entlastung der Geschäftsführung verweigert habe. Mehrfach sollen Führungskräfte mit überhöhten Gehältern eingestellt worden sein. Zudem sei ein Neujahrsempfang derart pompös gefeiert worden, dass die Aufsichtsräte nicht daran teilgenommen hätten. Doch es geht weiter. Im März 2021 kritisierte der Bundesrechnungshof einen ausgehandelten Tarifvertrag mit Tarifen, die um 10 % höher liegen als beim Bund üblich. Zudem seien externe Berater engagiert worden, ohne die Wirtschaftlichkeit und den Bedarf geprüft zu haben. Wieso auch? Es ist ja nur Steuergeld, das man da verausgabt. Als wäre das noch nicht genug der Pleiten, Pech und Pannen, äußerte sich im März 2023 erneut der Bundesrechnungshof. Die Bundesprüfer zerreißen die Reformideen von Finanz- und Verkehrsministerium für die bundeseigene Autobahn GmbH. Sie sehen die Kontrollrechte des Bundestages in Gefahr. Was also sind das für gefährliche Reformideen? Die Prüfer kritisieren, dass die Rechte des Aufsichtsrats beschnitten, die Befugnisse der Geschäftsführer hingegen gestärkt werden. Einzelne Zustimmungsvorbehalte wie zum Beispiel zum Erwerb von Unternehmen sowie zur Abfindung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen sollen künftig ganz entfallen. Besonders pikant sei, dass die Zustimmung zu Abfindungen bei der Beendigung von Verträgen ganz entfallen soll. Zitat Ende. Einige Manager arbeiten wohl schon an ihren eigenen Abfindungen. Außerdem – jetzt kommt ganz großes Kino; aufgepasst! – würden die Pläne die Kontrollrechte des Bundestages einschränken. An die Oberdemokraten von SPD und FDP gerichtet: Wie lautete noch einmal der Antragstitel? Ach ja: Die Landtag Demokraten leben von gut informierten Parlamentariern. – Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Kein Wort in Ihrem Antrag über das, was der Bundesrechnungshof aufzählt, vielleicht auch deswegen nicht, weil der Bundesverkehrsminister der Ampelkoalition Volker Wissing, FDP, einen altgedienten Parteikollegen zum Leiter der Autobahn GmbH gemacht hat, und zwar –das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – Stefan Birkner, ein Mann, der als Spitzenkandidat der FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl an der Fünfprozenthürde scheiterte und aus dem Landtag flog. Wenn das nicht der Richtige ist, um 13.000 km Autobahnnetz auf Vordermann zu bringen, dann weiß ich auch nicht ganz genau. Jetzt soll ein Beirat eingerichtet werden, der genau von dieser Gesellschaft mehr und bessere Informationen bekommt als der Verkehrsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Dem Filz und Klüngel im Bundesverkehrsministerium will der grüne Obermoralist Habeck natürlich in nichts nachstehen, aber im Wirtschaftsministerium werden nicht nur Parteifreunde – wie jetzt bei der FDP – in Amt und Würden gebracht, sondern ganze Familien versorgt. Wer diesen politischen Filz, die Steuergeldverbrennung und den Verfall unserer Infrastruktur beseitigen will, der geht bei SPD und FDP wie immer leer aus. Nur die AfD garantiert dafür, dass solche Mauscheleien auch in Zukunft aufgedeckt und parlamentarisch aufgearbeitet werden. Den Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)