André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/4134 an den Rechtsausschuss. Die abschlie-03.05.2023 ßende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Möchte sich jemand enthalten? – Beides ist nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung unter Beteiligung des fraktionslosen Abgeordneten einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 14 Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/4122 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erste die Abgeordnete Frau Erwin.