André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache und komme zu zwei Abstimmungen. Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/4125 ab. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/4125. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind FDP und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/4125 angenommen. Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4236 ab. 03.05.2023 Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 18/4236, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4134 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der FDP spricht als Erster Herr Dr. Pfeil.